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BVerfG - Entscheidung vom 11.04.1967

1 BvL 25/64

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 74 Nr. 1 Art. 123 Abs. 1
RbtG § 1 Abs. 2 § 6

Fundstellen:
BVerfGE 21, 292
DÖV 1968, 219
DVBl 1967, 531

A. Das Gesetz über Preisnachlässe ( Rabattgesetz ) vom 25. November 1933 (RGBl. I S. 1011), das zur Zeit in der Fassung der Bundesgesetze vom 21. Juli 1954 (BGBl. I S. 212) und vom 11. März 1957 (BGBl. I S. 172) gilt, [...]
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