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BVerfG - Entscheidung vom 03.03.1966

2 BvE 2/64

Normen:
BVerfGG § 19 Abs. 2, Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 20, 9
DÖV 1966, 658
DRiZ 1966, 155
JZ 1966, 312
JZ 1966, 704
NJW 1966, 923

I. 1. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Reihe von Verfahren anhängig, in denen die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze über die Feststellung der Haushaltspläne des Bundes für vergangene Jahre, soweit sie [...]
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