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BVerfG - Entscheidung vom 04.10.1965

1 BvR 112/63

Normen:
ErsDiG § 53
GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 3 Art. 12 Abs. 2 S. 4

Fundstellen:
BVerfGE 19, 135
AP Nr. 1 zu Art. 4 GG Gewissensfreiheit
BayVBl 1965, 411
DÖV 1965, 767
DVBl 1965, 874
JZ 1965, 716
MDR 1965, 974
NJW 1965, 2195

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Glaubensgemeinschaft 'Zeugen Jehovas'. Er wurde durch Bescheid des Prüfungsausschusses für Kriegsdienstverweigerer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Der Bundesminister [...]
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