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BVerfG - Entscheidung vom 23.04.1963

1 BvR 530/62

Normen:
BVerfGG § 90
UStG § 4 Nr. 21

Fundstellen:
BVerfGE 16, 25
DÖV 1963, 582

I. Nach § 4 Ziffer 21 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1330) sind von den unter § 1 UStG fallenden Umsätzen u.a. [...]
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