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BVerfG - Entscheidung vom 24.01.1961

2 BvR 168/60

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
RHG (Gesetz über innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 - BGBl. I S. 161) § 15

Fundstellen:
BVerfGE 12, 99
MDR 1961, 384
NJW 1961, 653

A. 1. Der Beschwerdeführer war früher in der Sowjetzone selbständiger Handelsvertreter. Er ist am 27. Mai 1958 vom Kreisgericht Pößneck wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Vergehen nach §§ 396, 398 der [...]
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