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BVerfG - Entscheidung vom 28.10.1958

2 BvL 4/57

Normen:
GG Art. 14 Abs. 3 S. 4 Art. 100 Abs. 1
KfzBG (Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen vom 28. Januar 1950) Bayern § 5
ZPO § 349 Abs. 1 S. 3, Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 8, 248
BayVBl 1959, 120
DÖV 1959, 717
JZ 1959, 59
MDR 1959, 95
NJW 1959, 140

A. I. Das bayerische Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen (KfzBG) vom 28. Januar 1950 (in der derzeit geltenden Fassung abgedruckt in BayBS 111 S. 634) bestimmt, daß die Rechtmäßigkeit der in der [...]
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