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BVerfG - Entscheidung vom 22.07.1958

1 BvR 113/57

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 311

Fundstellen:
BVerfGE 8, 89
DÖV 1959, 398
MDR 1958, 747
NJW 1958, 1436
Rpfleger 1958, 261

I. Das Amtsgericht Kaufbeuren stellte das von dem Beschwerdeführer wegen einer Beleidigung angestrengte Privatklageverfahren durch den in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß vom 14. Januar 1957 ein. Der [...]
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