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BVerfG - Entscheidung vom 28.10.1958

2 BvL 3/57

Normen:
GG Art. 14 Abs. 3 S. 4
KfzBG (Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen vom 28. Januar 1950) Bayern § 3 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 § 5

Fundstellen:
BVerfGE 8, 240
BayVBl 1959, 120
DÖV 1959, 69
MDR 1959, 95
NJW 1959, 139

A. I. Das bayerische Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen (KfzBG) vom 28. Januar 1950 (in der derzeit geltenden Fassung abgedruckt in BayBS III S. 634) bestimmt, daß die Rechtmäßigkeit der in der [...]
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