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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1958

1 BvL 10/56

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
MiG (Milchgesetzes vom 31. Juli 1930) § 14 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 6, Abs. 7

Fundstellen:
BVerfGE 9, 39
BayVBl 1959, 122
BB 1959, 58
DÖV 1959, 59
DVBl 1959, 177
JZ 1959, 121
MDR 1959, 181
NJW 1959, 187

A. 1. Der Handel mit Kuhmilch und gewissen daraus gewonnenen Erzeugnissen, soweit sie für den menschlichen Genuß bestimmt sind, ist in der Bundesrepublik Deutschland erlaubnispflichtig (§ 14 Abs. 1 des Milchgesetzes [...]
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