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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1958

1 BvR 184/54

Normen:
BGB § 535 § 550 § 1004 Abs. 1 S. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Art. 13 Abs. 1 Art. 14

Fundstellen:
BVerfGE 7, 230
DVBl 1958, 876
JZ 1958, 125
JZ 1958, 208
NJW 1958, 259

I. Der Beschwerdeführer, Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, ist Mieter einer Wohnung im Mietshaus B.-Str. 2 in Hamburg. Vor der Bundestagswahl 1953 hatte er an der Außenwand des Hauses unter [...]
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