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BVerfG - Entscheidung vom 23.06.1958

2 BvQ 3/58

Normen:
BVerfGG § 32 § 35
GG Art. 5 Abs. 1 Art. 17 Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 8, 42
DÖV 1958, 749

I. 1. Die Bundesregierung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsrechtsstreit des Bundes gegen das Land Hessen anhängig gemacht, weil die Hessische Landesregierung es abgelehnt hat, Gemeinderatsbeschlüsse [...]
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