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BAG - Entscheidung vom 28.11.1956

GS 3/56

Normen:
BGB § 620
KSchG (1951) § 1 Abs. 2, Abs. 3

Fundstellen:
AP Nr. 20 zu § 1 KSchG
AuR 1957, 120
BAGE 3, 245
BArbBl 1958, 12
DVBl 1958, 201
DÖV 1957, 291
NJW 1957, 517

Das Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1954 (GVBl 1954, 59) stellt einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt fest und bestimmt in § 3: Die [...]
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