Beleidigung rechtfertigt Kündigung
Nach einem Streit mit der Vermieterin über die Wohnbedingungen in einem Mehrfamilienhaus, muss eine Mieterin aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Äußerungen in einem Schriftsatz, die die vermeintlich durch die Heizungsanlage „überwärmte“ Wohnung betrafen, hat das Amtsgericht München als massive Beleidigungen gewertet, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigten.
Der rabiate Mieter
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Nach einem unvermittelten nächtlichen Angriff auf einen Mitmieter und dessen Begleiter gab das Amtsgericht München jetzt der Räumungsklage des Vermieters gegen den gewalttätigen Mieter statt.
Kündigung nach Beleidigung
Eine Beleidigung des Vermieters durch den Mieter kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bezeichnete ein Mieter seinen Vermieter als „promovierten Arsch“. Das Gericht hielt die Kündigung für gerechtfertigt, weil Mieter und Vermieter im selben Haus wohnten und behauptete Provokationen des Vermieters nicht bewiesen werden konnten.
Die verweigerte Instandsetzung
Unter welchen Voraussetzungen können Vermieter das Mietverhältnis durch Kündigung beenden, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden? In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Mieter den vom Vermieter beauftragten Handwerkern den Zutritt im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schimmel- bzw. Schwammbeseitigung verweigert.
„Bedarfsvorschau“ bei Eigenbedarf?
Inwieweit muss ein Vermieter einen möglichen Eigenbedarf vorhersehen und den Mieter vor Abschluss des Mietvertrags darauf hinweisen? Diese Frage hat jetzt der BGH im Fall einer auf den Eigenbedarf eines heranwachsenden Kindes gestützten Kündigung geklärt. Eine Kündigung ist demnach nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Möglichkeit eines künftigen Eigenbedarfs erkennbar war.
Kündigung nach Hundeattacke
Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, darf der Vermieter fristlos kündigen, entschied das Amtsgericht München. Die Hundebesitzerin hatte zudem mit einem Stock in Richtung des Mitmieters geschlagen und diesen dabei nur knapp verfehlt.
Nach Streit: Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus
Wenn eine Vermieterin ungerechtfertigt den Wohnraum ihres Mieters inspiziert und trotz Aufforderung das Haus nicht verlässt, rechtfertigt auch eine geringfügige Überschreitung des Notwehrrechts gegenüber der Vermieterin nicht in jedem Fall eine Kündigung. Dies gilt nach einem BGH-Urteil selbst dann, wenn der Mieter seine Vertragspartnerin gegen deren Willen aus dem Haus trägt.
Untervermietung von Mietwohnung an Touristen
Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst.
Fristlose Kündigung nach unberechtigter Untervermietung?
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist.
Zeitpunkt der Mieterhöhung nach § 558b BGB
Der BGH hat sich heute mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach §561 Abs. 1 BGB befasst.