Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie vom 20.09.2013 neu gefassten §§ 312 ff., 355 ff. BGB1) Vgl. Wendehorst, NJW 2014, 577 ff.; Mediger, NZM 2015, 185 ff. regeln das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei bestimmten Verträgen mit Unternehmern. Erfasst werden von vornherein lediglich Verbraucherverträge i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB, die zudem eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben müssen (§ 312 Abs. 1 BGB).2) Mediger, aaO. 1) Vgl. Wendehorst, NJW 2014, 577 ff.; Mediger, NZM 2015, 185 ff. 2) Mediger, aaO. Die Vorschriften der §§ 312 ff., 355 ff. BGB finden nicht uneingeschränkt Anwendung auf Wohnraummietverhältnisse (Bereichsausnahme). Hintergrund ist die Überlegung, dass der Schutz des Mieters bereits durch einschlägige spezielle Regelungen gewährleistet ist (§§ 535–577a BGB).3) Grüneberg/Grüneberg, § 312 Rdn. 24. Gleichwohl gelten gem. § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften des § 312 Abs. 3 Nr. 1–7 BGB auch hier. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen