§ 13 a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
UKlaG ( Unterlassungsklagengesetz )
Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2 b sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.
Stand: 01.04.2024
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