UKlaG ( Unterlassungsklagengesetz )
FNA : 402-37
Fassung vom 27.08.2002
Stand: 01.04.2024
Zuletzt geändert durch:
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz vom 08.10.2023 (BGBl. I Nr. 272)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2 a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
§ 2 b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2 c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2 b
§ 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4 a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4 b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4 c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4 d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
§ 4 e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4 d
§ 4 f Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3 Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 5 a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gericht...
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren
§ 6 a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von U...
§ 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8 Klageantrag und Anhörung
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12 Einigungsstelle
§ 12 a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 4 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13 a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 5 Außergerichtliche Schlichtung
§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6 Anwendungsbereich
§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften
§ 16 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8 Überleitungsvorschriften
§ 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
§ 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Sch...
Stand: 01.04.2024