§ 38 Rechtsanspruch
SGB I ( SGB I - Allgemeiner Teil )
Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.
Stand: 01.09.2024
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