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OLG Koblenz (2 U 1557/06) | Datum: 28.12.2007
Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 23.11.2007 (GA 85) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und [...]
OLG Koblenz (5 U 1288/07) | Datum: 22.10.2007
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ). Dabei ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Gynäkologe. Er operierte die Klägerin am 7. Juli 2003 als Belegarzt. Zum [...]
OLG Koblenz (5 U 625/07) | Datum: 30.08.2007
I. Der Kläger, der am 15. Januar 1987 geboren wurde, befand sich auf Initiative seiner Eltern vom 12. August 2002 an in der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachklinik der Beklagten in B.... Dort sollte er im Hinblick [...]
OLG Düsseldorf (I-18 U 49/07) | Datum: 05.09.2007
I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch auf den hier in Frage kommenden Betrag gegen den ihn in dem Scheidungs- und [...]
BGH (VI ZB 5/06) | Datum: 23.01.2007
I. Die Klägerin macht wegen eines Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 14. September 2005, zugestellt am 29. September 2005, zur [...]
BGH (IX ZR 89/06) | Datum: 24.05.2007
Die Beklagten hatten von der Gemeinde Bergen an der Dumme einen Campingplatz für 160.000 EUR gekauft, in den sie weitere 112.000 EUR investierten. Der Campingplatz entsprach, wie sich später ergab, nicht den [...]
BGH (VI ZR 254/05) | Datum: 20.03.2007
Die Klägerin und ein Versicherungsnehmer der Beklagten waren an einem Verkehrsunfall vom 30. Juni 2001 beteiligt. Die Beklagte ist für die entstandenen Schäden in voller Höhe eintrittspflichtig. Die Parteien streiten [...]
BGH (IV ZR 145/06) | Datum: 28.03.2007
Die am 9. April 1953 geborene Klägerin war Lehrerin im Angestelltenverhältnis und vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Januar 2001 - mithin 49 Monate - bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) [...]
BGH (VI ZR 38/07) | Datum: 20.11.2007
I. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie behauptet, aufgrund einer im Januar 1995 zur Durchführung einer Gastroskopie verabreichten Medikation durch den Beklagten jahrelang [...]
BGH (IX ZR 189/05) | Datum: 01.03.2007
Der klagende Rechtsanwalt macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren geltend. Die Rechtsanwaltskanzlei F. , E. und B. (im Folgenden: Zedentin) stellte den Beklagten mit Schreiben [...]