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OVG Niedersachsen (9 LA 336/06) | Datum: 07.11.2007
Die Beteiligten streiten darüber, ob das vom Kläger bereits gezahlte Kindergartenentgelt rechtmäßig erhoben worden ist. Der Kläger hält die Entgeltregelung der Beklagten für unwirksam, weil danach einerseits das von [...]
OVG Niedersachsen (4 LA 39/06) | Datum: 28.06.2007
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Entgegen der Annahme der Klägerin [...]