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Gericht: OLG Thüringen Fundstelle: OLGR-Jena

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Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

OLG Thüringen (WF 119/96) | Datum: 10.10.1996

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Antragsgegner hat gegen die Antragstellerin keinen Anspruch auf Auskunft über ihre Einkünfte in der Zeit vom 01.05.1995 [...]

1. Ist gegen den Gemeinschuldner die Gesamtvollstreckung eröffnet, dann kann eine Kostenerstattungsforderung gegen den Gemeinschuldner nur noch durch Anmeldung zur Tabelle geltend gemacht werden. 2. Ein Kostenfestsetzungsverfahren kann in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO nicht mehr durchgeführt werden.

OLG Thüringen (WF 145/96) | Datum: 11.10.1996

EzFamR aktuell 1997, 29 FamRZ 1997, 765 OLGR-Jena 1997, 174 [...]

Begriff der Mutwilligkeit bei freiwilliger Teilleistung von Kindesunterhalt

OLG Thüringen (WF 16/96) | Datum: 17.07.1996

FamRZ 1997, 1016 NJWE-FER 1997, 91 OLGR-Jena 1997, 109 [...]

Aufhebung einer einen Antrag auf Ausschluß des Versorgungsausgleichs nicht bescheidenden gerichtlichen Entscheidung; Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG Thüringen (UF 43/96) | Datum: 20.06.1996

FamRZ 1997, 751 OLGR-Jena 1997, 124 [...]

1. Tilgungsleistungen für betriebliche Kredite sind bei einem Selbständigen berücksichtigungsfähige Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. 2. Demgegenüber sind Abschreibungen bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen. 3. Verfügt der Selbständige über ein relativ umfangreiches Betriebsvermögen, so wird es in der Regel einzelne Gegenstände geben, die für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nicht unentbehrlich sind, die also nicht zu dem Schonvermögen des § 115 ZPO gehören.

OLG Thüringen (WF 156/95) | Datum: 22.03.1996

FamRZ 1997, 622 NJW-RR 1997, 516 OLGR-Jena 1997, 134 [...]

1. Haben Eheleute, die ihre Ehe noch vor dem Beitritt am 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder geschlossen hatten, nach dem Beitritt von der Option des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht, dann gilt für sie der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 2. Beginn des neuen Güterstandes und damit Berechnungszeitpunkt für das Anfangsvermögen nach § 1374 BGB ist der 03.10.1990. 3. Hat einer der Ehepartner noch vor dem Beitritt ein Hausgrundstück durch Erbschaft erlangt, so ist es nach § 13 Abs. 2 FGB nicht gemeinsames Vermögen der Eheleute geworden. Der Vermögensgegenstand ist daher bei der Berechnung des Zugewinns mit dem Stichtag 03.10.1990 im Anfangsvermögen des Ehegatten zu berücksichtigen, der ihn geerbt hat. 4. Nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB, der nur den § 39 FGB erwähnt, kommt ein Zahlungsanspruch nach § 40 FGB neben der Regelung des Zugewinns nicht in Betracht.

OLG Thüringen (UF 68/96) | Datum: 19.08.1996

Wie Leitsatz b. auch OLG Thüringen, FamRZ 1997, 1014 ; vgl. auch DRsp I (165) 233 a. DRsp I(165)245a-b EzFamR aktuell 1996, 397 FamRZ 1997, 1014 OLGR-Jena 1997, 150 [...]

1. Der Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltsschuldners ist keine starre unveränderbare Größe. 2. Da in der sogenannten Thüringer Tabelle vom 01.01.1996 ein Wohnanteil von 400 DM im Monat eingearbeitet ist, kann der Selbstbehalt gekürzt werden, wenn die tatsächlichen Mietaufwendungen nur 150 DM betragen.

OLG Thüringen (WF 91/96) | Datum: 17.06.1996

FamRZ 1997, 1102 OLGR-Jena 1997, 183 [...]

Wegen der besonderen Natur des Auskunftsanspruchs und des zwischen den geschiedenen Ehegatten bestehenden vermögensrechtlichen Abwicklungsverhältnisses gibt es kein Zurückbehaltungsrecht für einen Ehegatten, bis der andere seinerseits Auskunft erteilt hat. Ansonsten hätten es die geschiedenen Ehegatten in der Hand, unter jeweiliger Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht das Zugewinnausgleichsverfahren auf unabsehbare Zeit zu verzögern.

OLG Thüringen (WF 189/96) | Datum: 10.10.1996

DRsp I(165)250f EzFamR aktuell 1997, 25 FamRZ 1997, 1335 FuR 1997, 58 NJW-RR 1997, 578 OLGR-Jena 1997, 234 [...]

Begriff der schweren Härte

OLG Thüringen (UF 60/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 559 OLGR-Jena 1997, 285 [...]

Blindengeld als Einkommen i. S. der PKH

OLG Thüringen (WF 108/98) | Datum: 19.01.1999

Die Beschwerde des Antragstellers, die sich darauf stützt, daß das an ihn gezahlte Blindengeld nicht in die Berechnung der Prozeßkostenhilferaten einzubeziehen sei, ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und führt in der [...]

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