Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 961 - 970 von 978 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens der Betreuten - Erbausschlagung durch Betreuers

OLG Stuttgart (8 W 494/99) | Datum: 25.06.2001

I. Der Betreuer begehrt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 iVm § 1908 i BGB ) der von ihm für die Betreute erklärten Ausschlagung einer Erbschaft. 1. Die 1966 geborene Betreute -- die einen 1972 [...]

Bewertung von Verbindlichkeiten im Rahmen des Zugewinnausgleichs

OLG Stuttgart (18 WF 85/14) | Datum: 25.04.2014

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 14.2.2014 - 8 F 1467/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

Abtrennung des Scheidungsverfahrens aus dem Scheidungsverbund wegen unzumutbarer Härte Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund zum Zwecke zeitnaher Durchführung des Scheidungsverfahrens Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG

OLG Stuttgart (18 UF 51/16) | Datum: 27.06.2016

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 22.12.2015 - 12 F 268/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei fehlendem Erreichen der Bemessungsgrenze im Rahmen der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Unterhaltsschuld

OLG Stuttgart (15 WF 275/06) | Datum: 06.11.2006

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf ( 5 F 606/06) wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte ist der am ... geborene Sohn des Klägers, dem dieser aufgrund [...]

1. Wird eine Einbauküche speziell im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses, das von dem Eigentümer selbst bewohnt werden soll, geplant und eingebaut, dann ist die Küche wesentlicher Bestandteil des Gebäudes gemäß § 94 Abs. 2 BGB. Die Einbauküche unterliegt deshalb nicht der Hausratsteilung. Ein Ausgleich kann lediglich im Rahmen des Zugewinnausgleichs erlangt werden. 2. Ist eine solche Küche kein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, dann handelt es sich jedenfalls um Zubehör im Sinne des § 97 Abs. 2 BGB. Die wirtschaftliche Vernunft gebietet es, im Zuge des Hausratsteilungsverfahrens die Küche der Partei zuzuweisen, die das Haus auch weiterhin nutzt.

OLG Stuttgart (11 UF 80/98) | Datum: 17.04.1998

FamRZ 1999, 855 [...]

Vollstreckbarkeit der Leistungszusage bei Freiwilligkeit bzw. ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht

OLG Stuttgart (8 WF 10/97) | Datum: 17.04.1997

I. Die Parteien schlossen in einem Unterhaltsabänderungsverfahren - 22 F 285/95 - vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart am 22.11.1996 einen Prozessvergleich, dessen Ziff. 2 wie folgt lautet: 'Zusätzlich zu [...]

1. Macht das unterhaltsberechtigte Kind den Regelbedarf nach § 1610 Abs. 3 BGB geltend, so bedarf es für die Schlüssigkeit der Unterhaltsklage keiner Angaben über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. 2. Wird die Tatsache, daß Hilfe nach dem KJHG gewährt wird, wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Regelung über den gesetzlichen Forderungsübergang dem Verpflichteten unter Angabe des monatlichen Aufwands (hier: 1.200 DM) und unter Hinweis auf den Forderungsübergang mitgeteilt, so ist dies 'unverzüglich' im Sinne des § 94 Abs. 3 S. 3 KJHG.

OLG Stuttgart (11 WF 28/97) | Datum: 22.04.1997

DAVorm 1997, 711 [...]

Intensive und nachhaltige Unterhaltsverweigerung des Ehemannes - Scheidungsgrund nach marokkanisches Recht

OLG Stuttgart (17 UF 26/97) | Datum: 26.02.1997

FamRZ 1997, 882 [...]

Hat der Beklagte eines in der Form einer Stufenklage geführten Unterhaltsverfahrens, der vorgerichtlich weder zur Auskunft noch zu einer (erhöhten) Zahlung von Unterhalt aufgefordert worden war, schon in seiner Erwiderung auf das Prozeßkostenhilfegesuch zur Auskunftserteilung seine Bereitschaft hierzu erklärt und bereits Verdienstnachweise beigefügt sowie nach Übergang in das Betragsverfahren und nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Kläger den bezifferten Unterhaltsbetrag sofort anerkannt, dann hat er keinen Anlaß zur Erhebung der Klage gegeben, so daß dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind.

OLG Stuttgart (17 WF 213/97) | Datum: 18.09.1997

Forum Familienrecht 1997, 118 [...]

Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB

OLG Stuttgart (16 WF 5/06) | Datum: 22.03.2006

I. Die Parteien, seit 2003 geschiedene Eheleute, streiten sich um nachehelichen Unterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB . Der Antragsgegner ist vollschichtig erwerbstätig und betreut die ehelichen, 13 und 16 Jahre alten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 961 - 970 von 978 .