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OLG Stuttgart (18 UF 16/04) | Datum: 27.01.2004
Die gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 bis 5 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde der Staatskasse ist insoweit begründet, als in dem bewilligenden Beschluss vom 29.08.2003 der Antragstellerin eine Ratenzahlung in Höhe von [...]
OLG Stuttgart (8 WF 163/04) | Datum: 06.12.2004
I. Der Antragstellerin war mit Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 30.7.1998 und mit Beschluss des OLG Stuttgart vom 11.12.2000 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Am 21.4.2004 erhielt die Antragstellerin aus [...]
OLG Stuttgart (16 WF 151/04) | Datum: 24.08.2004
Die Beschwerde der Staatskasse, mit der sie sich gegen die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner wendet, ist statthaft nach § 127 Abs. 3 ZPO und dürfte auch sonst zulässig, insbesondere [...]
OLG Stuttgart (8 WF 104/04) | Datum: 21.07.2004
I. Der 1954 geborenen Antragsgegnerin wurde im zu Grunde liegenden Ehescheidungs-Verbundverfahren mit späterer Erstreckung auch auf die Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von [...]
OLG Stuttgart (11 WF 101/04) | Datum: 28.06.2004
I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin nach Rücknahme ihres Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Ratenzahlung bewilligt. Dagegen hat die Staatskasse (S.) gem. § 127 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Stuttgart (18 WF 130/04) | Datum: 17.06.2004
Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die Auferlegung einer Monatsrate von 75,00 EUR im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ist teilweise [...]
OLG Stuttgart (8 WF 50/04) | Datum: 26.05.2004
1. Der Klägerin war durch richterlichen Beschluss vom 22.11.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, um gegen den Vater ihrer drei jüngeren Kinder Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB geltend zu machen. Sie hat durch [...]
OLG Stuttgart (8 WF 12/04) | Datum: 29.01.2004
Die gemäß § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die der Antragstellerin unter Auferlegung der Zahlung von monatlichen Raten auf die [...]