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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1998 Monat: 01

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»1. Gegen die - behauptete - Untätigkeit des Gerichts ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ein ordentlicher Rechtsbehelf nicht gegeben. 2. Eine einstweilige Anordnung nach § 24 Abs. 3 FGG ist unzulässig, wenn die erstrebte Anordnung außerhalb des Gegenstands des Beschwerdeverfahrens liegt.« 3. Das Verfahren auf Wiederanordnung der Amtspflegschaft und auch das Verfahren auf Ehelichkeitserklärung haben einen anderen Gegenstand als Sorgerechtsentziehungsverfahren oder auch die Verfahren nach §§ 1671, 1672 BGB.

OLG Stuttgart (8 W 4/98) | Datum: 20.01.1998

FamRZ 1998, 1128 [...]

1. Ein ordentlicher Rechtsbehelf gegen die behauptete Untätigkeit des Gerichts ist weder in der hier primär maßgeblichen FGG (Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters) noch in der gegebenenfalls subsidiär anwendbaren ZPO vorgesehen, da sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt, daß das Rechtsmittel der Beschwerde nur in den im Gesetz besonders hervorgehoben Fällen statthaft ist. 2. Um das angebliche Untätigbleiben eines Gerichts zu rügen, stellt die Dienstaufsichtsbeschwerde das allein zur Verfügung stehende rechtliche Hilfsmittel dar. 3. Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit käme allenfalls dann in Betracht, wenn das Untätigbleiben des Gerichts auf einem willkürlichen Verhalten beruht und den Tatbestand einer Rechtsverweigerung erfüllt (hier verneint). 4. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 24 Abs. 3 FGG ist nur dann zulässig, wenn die erstrebte Anordnung innerhalb des Gegenstandes des Beschwerdeverfahrens liegt.

OLG Stuttgart (8 W 4 und 5/98) | Datum: 20.01.1998

FamRZ 1998, 1128 [...]

Stellt das Familiengericht im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ein, ohne dies zu begründen, dann ist in dieser Beschluß entgegen der Regelung des § 707 Abs. 2 ZPO wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit jedenfalls dann anfechtbar, wenn die Einstellung weitreichende Folgen in ihrer tatsächlichen Auswirkung oder für die Rechtsstellung einer Partei hat, wie insbesondere meist bei Titeln über laufende Unterhaltsrenten.

OLG Stuttgart (15 WF 554/97) | Datum: 07.01.1998

Anmerkung van Els FamRZ 1999, 108 FamRZ 1999, 108 InVo 1998, 297 MDR 1998, 620 MDR 1998, 621 OLGReport-Stuttgart 1998, 115 [...]

»1. Es ist nicht Aufgabe des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren, den konkreten Tatvorwurf gegen namentlich benannte Personen aus den Ermittlungsakten zu entnehmen oder gar unbekannte Täter erst zu ermitteln. 2. Der Geschäftsführer einer Altenpflegeheim-GmbH ist strafrechtlich nur für Organisationsverschulden, also für die unsorgfältige Auswahl oder Überwachung des Pflegepersonals, verantwortlich, wenn durch Fahrlässigkeit des Pflegepersonals ein Heimbewohner zu Tode kommt.«

OLG Stuttgart (1 Ws 6/98) | Datum: 30.01.1998

I. Der Antragsteller ist der Sohn des aufgrund eines am 16. Dezember 1994 im K.0.-Altenpflegeheim in Stuttgart erlittenen Unfalls am 17. Dezember 1994 verstorbenen, damals 96jährigen W. M. S.; der Beschuldigte W. war [...]

1. Für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen ist im Verhältnis zu der Türkei das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ) vom 2.10.1973 anzuwenden (BGBl.1986 II 826). Das Verfahren der Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen nach diesem Abkommen im Inland richtet sich nach dessen Art. 13 nach deutschem Recht und zwar nach dem Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (AVAG) vom 30.5.1988 (BGBl. 1988 I 662). 2. Hat der nach türkischem Recht sorgeberechtigte Elternteil in der Türkei ein Urteil auf Kindesunterhalt erstritten, dann richtet sich die Frage der Aktivlegitimation für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung gemäß §§ 1 ff. AVAG nach dem Recht, das die zur Vollstreckbarerklärung angebrachte fremde Entscheidung ihrerseits zugrunde gelegt hat, hier also das türkische Recht. 3. Das türkische Recht sieht für den Fall der Scheidung der Ehe die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil vor, Art. 148 ff. TürkZGB. Dieser Elternteil ist gemäß Art. 148 Abs. 2 TürkZGB Träger der elterlichen Unterhaltsverpflichtung nach der Scheidung. Er muß für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes einstehen während der andere Elternteil, der nicht Inhaber der elterlichen Gewalt ist, von der Rechtskraft des Urteils an verpflichtet ist, regelmäßig Geldbeiträge für das Kind zu leisten. Empfänger des Unterhaltsbeitrags ist der Elternteil, der die elterliche Sorge innehat, und nicht das Kind. Damit liegt nach türkischem Recht keine Prozeßstandschaft vor sondern eine eigene Berechtigung des nach der Scheidung mit der elterlichen Gewalt ausgestatteten Elternteils. 4. Den mit der Vollstreckbarerklärung befaßten deutschen Gerichten ist gemäß Art.12 HUVÜ die Überprüfung der türkischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit versagt. 5. Leben die Kinder nunmehr in Deutschland, so ist Unterhaltsstatut

OLG Stuttgart (5 W 46/98) | Datum: 23.01.1998

FamRZ 1999, 312 OLGReport-Stuttgart 1998, 313 [...]

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