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1. Der einmal eingetretene Schuldnerverzug kann bei der Geltendmachung von Unterhaltsrückständen grundsätzlich nur durch Verzicht des Unterhaltsberechtigten in der Form eines Erlaßvertrages oder daneben nur unter den besonderen Umständen nach § 242 BGB nach Verwirkungsgrundsätzen entfallen. 2. Bei der Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Prüfung der Verwirkung kann unter den Besonderheiten des Unterhaltsrechts eine Frist von mehr als einem Jahr als äußerste Grenze ausreichen.

OLG Stuttgart (15 WF 183/97) | Datum: 17.07.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat den Antragstellerinnen antragsgemäß Prozesskostenhilfe für die [...]

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs

OLG Stuttgart (8 W 458/96) | Datum: 04.03.1997

Zur Höhe des Taschengeldanspruchs vergleiche die ausführliche Entscheidung des LG Duisburg, JurBüro 1997, 491. Einschränkend zur Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs in jüngster Zeit das OLG Nürnberg, Rpfleger 1998, [...]

Säumnis des Berufungsführers bei Scheidungssache mit Sorgerechtssache im Verbund

OLG Stuttgart (18 UF 429/96) | Datum: 17.06.1997

FamRZ 1997, 1486 NJW-RR 1997, 1228 NJWE-FER 1997, 281 (LS) NJWE-FER 1997, 281 OLGReport-Stuttgart 1997, 12 OLGReport-Stuttgart 1998, 12 [...]

Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt

OLG Stuttgart (8 WF 20/97) | Datum: 06.05.1997

AGS 1998, 37 AnwBl 1999, 291 FamRZ 1997, 1349 Forum Familienrecht 1997, 121 JurBüro 1998, 139 Justiz 1997, 477 ZfS 1998, 228 [...]

Prozeßkostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

OLG Stuttgart (17 WF 40/97) | Datum: 04.02.1997

FamRZ 1997, 1410 [...]

Anwendbarkeit weißrussischen Rechts auf Sorgerechtsentscheidung

OLG Stuttgart (17 UF 349/96) | Datum: 20.03.1997

FamRZ 1997, 1353 [...]

1. Nach Art. 61 Abs. 2 IPRG der Republik Bosnien-Herzegowina besteht eine ausschließliche Zuständigkeit der jugoslawischen Gerichte, wenn der Beklagte Jugoslawe ist und seinen Aufenthalt in Jugoslawien hat. 2. Eine Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeit jugoslawischer Gerichte schließt die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung aus, Art. 89 Abs. 1 IPRG der Republik Bosnien und Herzegowina. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, daß der Beklagte sich der Anerkennung nicht widersetzt. 3. Solange nicht ausgeschlossen ist, daß der in Bosnien lebende Antragsgegner des hiesigen Verfahrens die Scheidung akzeptiert, kann keine negative Anerkennungsprognose getroffen werden. 4. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art 17 Abs. 1 EGBGB ist materielles bosnisches Recht anwendbar, wenn beide Eheleute Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina sind.

OLG Stuttgart (17 UF 104/96) | Datum: 18.03.1997

FamRZ 1997, 1161 [...]

1. Gibt eine arme Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht ab und wird die Prozeßkostenhilfebewilligung daraufhin widerrufen, so wird durch die Vorlage entsprechender Unterlagen im Beschwerdeverfahren der angefochtenen Entscheidung die Grundlage entzogen. 2. Die Möglichkeit, das Vorbringen als verspätet und damit unbeachtlich zurückzuweisen, besteht im Hinblick auf § 570 ZPO nicht.

OLG Stuttgart (8 WF 23/96) | Datum: 14.01.1997

FamRZ 1997, 1089 NJW-RR 1997, 1026 NJWE-FER 1997, 233 (LS) [...]

Zwangsvollstreckung wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs

OLG Stuttgart (15 WF 262/97) | Datum: 27.06.1997

FamRZ 1997, 1495 [...]

Überlassung von Kinderfreibeträgen oder dem Haushaltsfreibetrag aus § 242 BGB abgeleitete Obliegenheit für beide Ehegatten

OLG Stuttgart (16 WF 20/97) | Datum: 11.02.1997

Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig; sie hat einen Teilerfolg. 1.Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des Nachteils zu, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie im [...]

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