Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1996 Monat: 04

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Sorgerechtsentscheidungen richtet sich gemäß Art. 1 MSA nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes. Darunter ist nach allgemeiner Meinung der Ort zu verstehen, in welchem der Schwerpunkt der Bindungen des Kindes liegt. Anders als beim Wohnsitz bedarf es nicht des ausdrücklichen Willens, den Aufenthaltsort zum Lebensmittelpunkt zu machen. 2. Der Wechsel des faktischen Aufenthaltsortes führt noch nicht zu einer Veränderung des gewöhnlichen Aufenthaltes, wenn keine Umstände vorhanden sind, die die soziale Einbindung des Kindes in die Lebensverhältnisse am neuen Aufenthaltsort annehmen lassen (hier: Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthaltes verneint in einem Fall, in dem ein zu diesem Zeitpunkt siebenjähriges Kind, das bis dahin nur in Deutschland gelebt hatte, nach einem vereinbarten Umgangsrecht von seinem türkischen Vater ab Juni 1995 in der Türkei festgehalten wurde und bis heute dort verblieben ist, da zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht von einer faktisch endgültigen Eingliederung des Kindes in die Lebensverhältnisse des Vaters ausgegangen werden konnte). 3. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich auch aus Art. 4 MSA, wenn die Behörden des Aufenthaltsortes zu Schutzmaßnahmen nicht bereit oder in der Lage sind oder die Heimatbehörden sachnäher handeln können (hier bejaht , da das vom Vater mit der Entscheidung befaßte türkische Gericht ohne Anhörung der Kindesmutter und Berücksichtigung der Entführungssituation dem Vater die Vormundschaft übertragen hatte).

OLG Stuttgart (17 UF 447/95) | Datum: 30.04.1996

FamRZ 1997, 51 [...]

1. Die Geschäftsfähigkeit einer Person (hier: eines sechzehnjährigen türkischen Mädchens) richtet sich gemäß Art. 7 EGBGB nach ihrem Heimatrecht. 2. Jugendliche im Alter von sechzehn Jahren sind in der Türkei noch nicht geschäftsfähig, Art. 11, Art. 16 Türk. ZGB. 3. Die Befugnisse des alleinsorgeberechtigten Elternteils nach der Scheidung richten sich nach deutschem Recht, wenn der Jugendliche sich hier aufhält, Art. 19 Abs. 2 S. 2 EGBGB. 4. Ein Vertrag, in dem sich der Jugendliche, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil, verpflichtet, eine Einlage als stiller Gesellschafter (hier: in Höhe von insgesamt 25.166 DM) in monatlichen raten zu zahlen, ist nach §§ 1643, 1822 Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftig, wenn durch die Gestaltung der Raten eine Bindung des Jugendlichen über die Vollendung des neunzehnten Lebensjahres hinaus herbeigeführt wird.

OLG Stuttgart (11 W 5/96) | Datum: 10.04.1996

FamRZ 1997, 101 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .