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1. Ist eine barunterhaltspflichtige Mutter erneut verheiratet und Mutter eines weiteren minderjährigen Kindes geworden, so bleibt sie auch dann zur Weiterzahlung des Mindestunterhaltes an das minderjährige Kind aus erster Ehe verpflichtet, wenn sie in erster Linie den Haushalt versorgt und daneben mit einem Nettoeinkommen von etwa 750 DM als Putzfrau berufstätig ist. 2. Die Unterhaltspflichtige kann sich nicht auf überobligationsmäßige Tätigkeit berufen, da sie gemäß § 1609 BGB beiden minderjährigen Kindern gleichermaßen Unterhalt schuldet. 3. Die Nebenerwerbsobliegenheit würde nur dann entfallen, wenn dadurch das Kind aus zweiter Ehe unverhältnismäßig belastet würde (hier verneint). 4. Ob die Nebenerwerbsobliegenheit auch aus § 1603 Abs. 2 BG folgt, kann hier dahinstehen und würde voraussetzen, daß der Vater des erstehelichen Kindes dieses nicht ohne den Barunterhalt der Mutter unterhalten könnte.

OLG Stuttgart (15 WF 100/94) | Datum: 13.04.1994

FamRZ 1994, 1403 NJW-RR 1995, 776 [...]

1. Ergibt sich nach Erteilung der Auskunft, daß ein Unterhaltsanspruch des Klägers nicht besteht, so kann er die noch nicht erledigten Teile der Stufenklage zurücknehmen, ohne daß die Kostenregelung des § 269 Abs. 3 ZPO zur Anwendung kommt. 2. Die Kostenregelung ist dann § 92 ZPO zu entnehmen. 3. Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers kommt nicht in Betracht, da die Klage von Anfang an unbegründet war.

OLG Stuttgart (18 WF 327/93) | Datum: 17.06.1994

DRsp IV(418)274e-f FamRZ 1994, 1595 [...]

1. Es ist möglich, die Entscheidung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB im Rahmen einer sogenannten Altersvorsorgevollmacht auf dritte Personen zu übertragen, so daß es für die Durchführung solcher Maßnahmen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht mehr bedarf. 2. Der Gefahr von Mißbräuchen kanndurch Einrichtung einer sogenannten Vollmachtsbetreuung begegnet werden. 3. Voraussetzung für eine wirksame Regelung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in einer Altersvorsorgevollmacht ist, daß nach der ausdrücklichen Formulierung kein Zweifel daran besteht, daß die vom Bevollmächtigten zu regelnden Tatbestände auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen umfassen. Formulierungen wie 'Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten im weitestmöglichen Umfang, auch soweit sie Gesundheit oder Erkrankung betreffen' oder 'Abschluß beliebiger Vereinbarungen mit Alten- oder Pflegeheimen und Bestimmung des Aufenthaltes' reichen nicht aus. 4. Im übrigen dürfen auch keine Zweifel daran bestehen, daß der Betroffene bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war.

OLG Stuttgart (8 W 534/93) | Datum: 23.02.1994

Anmerkung Cypionka DNotZ 1995, 687 BtPrax 1994, 99 DNotZ 1995, 687 FamRZ 1994, 1417 OLGZ 1994, 430 [...]

Haben Eltern eines am 26.05.1992 geborenen Kindes bei ihrer Eheschließung am 28.08.1991 keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt, sondern statt dessen wegen der Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB alte Fassung jeweils ihren Geburtsnamen behalten, so ist als Familienname des Kindes ein Doppelname mit den Bestandteilen der Namen der Eltern einzutragen, dessen Reihenfolge durch Los zu ermitteln ist. Danach kann gegebenenfalls der falsch eingetragene Ehename der Eltern berichtigt werden.

OLG Stuttgart (8 W 481/94) | Datum: 07.12.1994

FamRZ 1995, 1223 [...]

1. Beantragt ein Versorgungsträger gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG die nachträgliche Durchführung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs und entspricht das Familiengericht diesem Antrag in Abänderung der mit der Scheidung erfolgten Regelung des Versorgungsausgleichs, so sind die Kosten nach § 99 Abs. 1 KostO dem Versorgungsträger aufzuerlegen und mit einer 30/10 Gebühr in Rechnung zu stellen. 2. Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 11 VAHRG, dessen verfahrensrechtliche Verweisung sich auch auf die kostenrechtlichen Vorschriften und damit auch auf § 99 Abs. 1 KostO bezieht. 3. Der Amtsermittlungsgrundsatz im Abänderungsverfahren steht der Kostentragungspflicht nicht entgegen, da es sich nach ' 1a Abs. 1 VAHRG um ein Antragsverfahren handelt, sich die Kostentragungspflicht demnach aus § 2 Nr. 1 KostO ergibt.

OLG Stuttgart (8 WF 71/92) | Datum: 30.12.1994

Zur näheren Begründung verweist das Gericht auf die Entscheidungen des OLG Bamberg vom 05.12.1990, abgedruckt in der FamRZ 1991, 470 , und des OLG Schleswig, abgedruckt in der FamRZ 1992, 1463 . Die Entscheidung [...]

1. Allein die Tatsache, daß ein Elternteil den Zeugen Jehovas angehört, bedeutet nicht, daß er ungeeignet ist, die elterliche Sorge für ein Kind zu übernehmen. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn er schon während des Zusammenlebens der Parteien und in der Trennungsphase das Kind betreut und erzogen hat und es auch nicht ersichtlich ist, daß das Kind zu einer fanatischen, intoleranten Haltung gegenüber anderen Glaubensrichtungen erzogen werden soll.

OLG Stuttgart (15 UF 53/94) | Datum: 19.04.1994

FamRZ 1995, 1290 [...]

Vererblichkeit von Anwartschaftsrechten des Nacherben

OLG Stuttgart (8 W 256/93) | Datum: 03.05.1994

Durch gemeinschaftliches Testament vom 17.1.1967 hat der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und auf deren Tod seine Nichten H. L. und E. S. zu Nacherben berufen. Für den Fall, daß diese vor Eintritt des Nacherbfalls [...]

Eheaufhebungsklage nach Ehescheidung

OLG Stuttgart (15 UF 295/94) | Datum: 30.12.1994

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 10.07.1996 - XII ZR 49/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/30019 -. FPR 1997, 40 FamRZ 1995, 618 [...]

Für die Geltendmachung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs durch den Träger der Ausbildungsförderung nach dem BAFÖG reicht es nicht aus, daß Leistungen erbracht werden (hier in Höhe von 870 DM im Monat) und ein Unterhaltsanspruch gegen den in Anspruch genommenen Elternteil besteht (hier tituliert in Höhe von 550 DM); vielmehr ist auch nachzuweisen, in welcher Höhe auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen und das Vermögen der Eltern nach dem BAFÖG anzurechnen ist. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 1 BAFÖG, wonach der Unterhaltsanspruch nur insoweit auf den Träger, das Land, übergeht, als Einkommen und Vermögen der Eltern auf den Bedarf des Auszubildenden anzurechnen ist.

OLG Stuttgart (8 WF 95/94) | Datum: 17.11.1994

FamRZ 1995, 489 Rpfleger 1995, 306 [...]

1. Der Antrag auf Verurteilung zum Regelunterhalt im Annexverfahren nach § 643 ZPO bleibt auch dann zulässig, wenn der Kindschaftsprozeß mittlerweile durch Anerkennung der Vaterschaft erledigt ist. 2. Sinn und Zweck der Regelung des § 643 ZPO ist es, dem nichtehelichen Kind mit Hilfe des dort geregelten Verfahrens möglichst schnell und auf einfachem Weg zu einem Unterhaltstitel zu verhelfen. 3. Die nähere Prüfung zur Anpassung des geschuldeten Unterhalts an die besonderen individuellen Verhältnisse auf seiten der Parteien erfolgt im Anpassungsverfahren nach § 643a ZPO. 4. Im Annexverfahren zu berücksichtigen ist neben einem bereits erfolgten Forderungsübergang insbesondere der Einwand des Erlöschens durch Erfüllung. 5. Der Einwand der Leistungsunfähigkeit kann im Annexverfahren nur dann geprüft werden, wenn die Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten entweder unstreitig oder so offensichtlich ist, daß es keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf. 6. Muß im Rahmen der Prüfung der Leistungsunfähigkeit zwischen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern und dem Recht auf Ausbildung (hier Studium des Pflichtigen, der bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt) abgewogen werden, so ist nicht von einer offensichtlichen Leistungsunfähigkeit auszugehen mit der Folge, daß der Pflichtige im Annexverfahren zur Zahlung des Regelunterhaltes nach § 1615f BGB zu verurteilen ist.

OLG Stuttgart (16 U 14/94) | Datum: 08.12.1994

DAVorm 1995, 382 DRsp IV(418)290a-b FamRZ 1995, 621 NJW 1995, 1909 NJW-RR 1995, 645 [...]

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