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OLG Oldenburg (3 WF 105/99) | Datum: 06.12.1999
Ob der Unterhaltsberechtigte, der weiß, daß er nicht mehr unterhaltsbedürftig ist, regelmäßig Veranlassung zur Klageerhebung nach § 323 ZPO gibt, wenn er gleichwohl vollstreckt, weil eine vorherige Aufforderung zum [...]
OLG Oldenburg (12 WF 85/99) | Datum: 11.06.1999
Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat einen Anspruch auf Festsetzung einer 15/10Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO für die [...]