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Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus durch die Eltern

OLG Oldenburg (5 W 9/94) | Datum: 26.01.1994

Der Antragsteller war, als sein Großvater starb, bereits erzeugt, aber noch nicht geboren. Noch vor der Geburt schlugen die Eltern für sich selbst und für den Antragsteller die Erbschaft aus. Später beantragte der [...]

1. Ein unzweifelhaft bestehender und alsbald durchsetzbarer Anspruch auf einen Prozeßkostenvorschuß steht der Gewährung von Prozeßkostenhilfe entgegen. 2. Der vorschußpflichtige Ehegatte ist nicht leistungsfähig im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB, wenn er selbst bei der Führung eines entsprechenden Rechtsstreites Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hätte, ohne daß es dabei auf die Höhe der anzuordnenden Ratenzahlungen ankäme.

OLG Oldenburg (5 W 17/94) | Datum: 25.02.1994

FamRZ 1995, 680 (LS) MDR 1994, 618 OLGReport-Oldenburg 1994, 188 [...]

Gegen den Widerstand des an der Zerrüttung nicht schuldigen Ehegatten kann eine Scheidung nach Art. 134 Abs. 1 Türk. ZGB nicht erzwungen werden.

OLG Oldenburg (3 UF 122/93) | Datum: 23.02.1994

FamRZ 1994, 1113 [...]

»Erbrecht Die Abgabe von Verkaufsangeboten und das Anbieten eines Nachlaßgrundstückes über einen Makler könnte eine konkludente Erbschaftsannahme bedeuten.«

OLG Oldenburg (5 U 72/74) | Datum: 20.09.1994

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13. 12.1990 verstorbenen Witwe T. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

1. Dem Betreuten steht kein eigenes Beschwerderecht zu gegen einen Beschluß, in dem über einen Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz gegen die Landeskasse entschieden wird. Für einen solchen Antrag gelten die Bestimmungen über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sinngemäß (§§ 1908e Abs. 1 i. V. mit 1835 , 1836Abs. 1, Abs. 4. Nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 16 Abs. 2 ZSEG steht ein Beschwerderecht ausschließlich der Staatskasse und den Personen zu, die Ansprüche geltend machen. Die personelle Beschränkung des Kreises der Beschwerdeberechtigten rechtfertigt sich deshalb, weil die Prozeßparteien durch die Festsetzungsentscheidung nicht unmittelbar beschwert werden. Dieser Entscheidung kommt nämlich bindende Wirkung weder für das Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff ZPO noch für die Aufstellung der Kostenrechnung nach § 41 KostVfG zu. 2. Dies gilt für den Betreuten auch, wenn in diesem Verfahren darüber entschieden wird, ob er mittellos ist. Dieser Entscheidung kommt nämlich nur eine Bindungswirkung zwischen dem Betreuer und der Staatskasse zu, nicht dagegen auch zulasten des Betreuten. Dieser muß zwar nach der Ablehnung einer Unkostenübernahmepflicht der Staatskasse wegen Verneinung seiner Mittellosigkeit damit rechnen, nunmehr persönlich auf Zahlung von Aufwendungsersatz und angemessener Vergütung in Anspruch genommen zu werden. Das ist jedoch lediglich eine mittelbare (potentielle) Beschwer, die eine eigene Rechtsbehelfsbefugnis im Festsetzungsverfahren nicht zu begründen vermag.

OLG Oldenburg (5 W 35/94) | Datum: 06.04.1994

FamRZ 1994, 1354 NiedersRpfl 1994, 219 [...]

1. Die Verpflichtung eines Unterhaltsschuldners, gemäß § 7 Abs. 2 UVG ohne Verzug Unterhalt für die Vergangenheit an den Träger der Unterhaltsvorschußkasse zahlen zu müssen, gilt nicht für die Vorschußleistungen, die der Träger in der Zeit vor Erlaß des Bewilligungsbescheides oder nach mehrmonatiger Unterbrechung erneut erbracht hat. In solchen Fällen ist eine ausreichende Warnfunktion der Rechtswahrungsanzeige nicht gewährleistet. 2. Einem Unterhaltspflichtigen, der minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, ist fiktives Einkommen zuzurechnen, wenn er sich nicht um ein ausreichend hohes Einkommen bemüht, wobei im Falle nicht vollschichtig ausgeübter Erwerbstätigkeit auch eine Nebentätigkeit zuzumuten ist.

OLG Oldenburg (14 UF 118/93) | Datum: 17.03.1994

FamRZ 1994, 1557 [...]

1. Die Vereinbarung in einem Ehevertrag, die zweckgerichtet dazu dienen soll und nach den Vorstellungen der Ehegatten objektiv geeignet ist, den verpflichteten und potentiell scheidungswilligen Ehegatten von einer Antragstellung abzuhalten, ist sittenwidrig, § 138 BGB. 2. Die Zwecksetzung muß nicht schriftlich fixiert sein. Sie kann sich auch aus der Auslegung des Vertrages ergeben. 3. In einem solchen Fall spricht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Vertragstextes für den Ehegatten, der sich auf die Sittenwidrigkeit beruft. Der andere Ehegatte muß daher darlegen und notfalls beweisen, daß der vertraglichen Regelung als Motiv nicht die Einschränkung des Scheidungsantragsrechts sondern vielmehr der Ausgleich für mit der Scheidung verbundene Nachteile zugrunde lag. 4. Eine Zahlungsvereinbarung von 15.000 DM ist objektiv geeignet, einen Ehepartner von der Stellung eines Scheidungsantrags abzuhalten, wenn nicht Anhaltspunkte erkennbar sind, daß ihn unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Verhältnissen die Zahlung nur unerheblich beeinträchtigt hätte.

OLG Oldenburg (12 UF 168/93) | Datum: 08.03.1994

DRsp I(165)243a-c (Ls) FamRZ 1994, 1454 [...]

1. Die Frage, ob und inwieweit ein Prozeßkostenvorschuß zurückzuzahlen ist, beurteilt sich allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien. 2. Der Anspruch auf Rückzahlung setzt voraus, daß die Voraussetzungen der Gewährung nicht mehr vorliegen, insbesondere weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschußempfängers gebessert haben, oder die Rückgewährung aus anderen Gründen billig erscheint. 3. Für diese Prüfung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich kein Raum, so daß der geleistete Prozeßkostenvorschuß grundsätzlich nicht auf die vom Vorschußpflichtigen zu erstattenden Kosten anzurechnen ist. 4. Etwas anderes kann dann gelten, wenn Prozeßkostenvorschuß und Kostenerstattung die tatsächlichen Kosten auf Seiten des Berechtigten übersteigen, ihm also ein Gewinn entsteht (hier offengelassen).

OLG Oldenburg (12 WF 22/94) | Datum: 02.03.1994

Vgl. OLG München - 11 WF 1223/93 - vom 29.06.1994, FamRZ 1994, 1605 ; OLG Stuttgart - 8 WF 13/87 - vom 12.06.1987, JurBüro 1987, 1411 = FamRZ 1987,968; NJW-RR 1994, 1411 OLGReport-Oldenburg 1994, [...]

Verkaufsangebot eines Nachlaßgrundstücks als konkludente Erbschaftsannahme

OLG Oldenburg (5 U 72/94) | Datum: 20.09.1994

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13.12.1990 verstorbenen Witwe Th. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

Wird im Rahmen der Scheidung einer zweiten Ehe einer Partei der Versorgungsausgleich durchgeführt und sind auf seiten dieser Partei beamtenrechtliche Anwartschaften auszugleichen, so ist in die Berechnung nicht der aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung der ersten Ehe nach § 57 BeamtVG gekürzte Betrag der Anwartschaften einzustellen sondern vielmehr der ungekürzte.

OLG Oldenburg (12 UF 68/94) | Datum: 26.09.1994

FamRZ 1995, 298 OLGReport-Oldenburg 1994, 338 [...]

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