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1. Haben Streitgenossen einen oder mehrere gemeinsame Rechtsanwälte und vereinbaren sie mit dem Gegner in einem Prozeßvergleich eine prozentuale Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, entstehen für die einzelnen Streitgenossen keine getrennten Kostenerstattungsansprüche. 2. Die Kostenquote stellt den Anteil dar, den die jeweilige Partei von den insgesamt entstandenen Rechtsanwaltskosten der Gegenpartei zu tragen hat. 3. Für die Streitgenossen können nur die Kosten festgesetzt werden, die sich aus der Erstattungsquote ergeben und nicht die Kosten, die sich aus § 6 Abs. 3 BRAGO ergeben.

OLG München (11 W 982/93) | Datum: 30.04.1993

FamRZ 1994, 116 MDR 1993, 804 OLGReport-München 1993, 169 Rpfleger 1993, 419 [...]

Prozeßkostenhilfe bei Stufenklage auf Kindesunterhalt

OLG München (12 WF 1033/93) | Datum: 11.11.1993

Die zulässige Beschwerde (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist zum Teil begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Familiengerichts und teilweisen Prozeßkostenhilfebewilligung. Zutreffend hat das [...]

Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes entfällt für den betreuenden Elternteil die Vertretungsmacht nach § 1629 Abs. 2 BGB und die gesetzliche Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB. Für den eingeklagten Kindesunterhalt tritt ein gesetzlicher Parteiwechsel ein, der keiner Zustimmung des Gegners bedarf (BGH FamRZ 1983, 474, 475; 1985, 471, 473; Gießler FamRZ 1994, 800 ff.). Das gilt auch für eingeklagte Rückstände aus der Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit. Der betreuende Elternteil kann rückständigen Unterhalt nur noch im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend machen. Soweit bereits für den betreuenden Elternteil Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, rückt das Kind allerdings nicht in die Rechtsstellung des für den Kindesunterhalt als Partei ausscheidenden betreuenden Elternteils, sondern muß einen eigenen Prozeßkostenhilfeantrag stellen.

OLG München (12 WF 1002/95) | Datum: 28.08.1995

Die Beschwerde der Klägerin zu 1) ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ). Sie richtet sich dabei nur gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 18.07.1995, soweit in Höhe von 1.100,-- DM rückständigen [...]

Übergegangener Anspruch einer psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt auf den Sozialhilfeträger

OLG München (2 UF 1201/23 e) | Datum: 08.03.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer von Grundbesitz

OLG München (34 Wx 311/23 e) | Datum: 18.12.2023

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

Beschwerde wegen eines verzögertem Ablauf des Gerichtsverfahrens in einer Scheidungsangelegenheit

OLG München (11 WF 1102/23 e) | Datum: 01.02.2024

Der Beschluss vom 05.10.2023 sowie der Kostenansatz des Amtsgerichts Landshut vom 04./06.07.2023 (KR III) werden aufgehoben. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17.12.2021 die [...]

Vergütung bei nicht erfolgter Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Nachlasspflegschaft; Vergütung des Nachlasspflegers nach Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit sowie des angefallenen Zeitaufwands

OLG München (33 Wx 152/23 e) | Datum: 30.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Nachlassgericht - vom 13.04.2023, Az. VI 000633/06, abgeändert: Für die Tätigkeit des Nachlasspflegers (Beteiligter zu 2) wird [...]

Zulässigkeit eines Abänderungsantrags hinsichtlich des Kindesunterhalts Umfang der Barunterhaltspflicht bei weit höherem Einkommen des betreuenden Elternteils

OLG München (2 UF 813/22 e) | Datum: 25.01.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 07.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten

OLG München (12 UF 1395/04) | Datum: 02.02.2005

1. a) Die Parteien sind seit 15.07.1985 verheiratet. Sie leben seit Mitte Dezember 2002 getrennt; ein Scheidungsverfahren ist vor dem Familiengericht Miesbach anhängig (2 F 304/03). Die beiden gemeinsamen Kinder A. K. [...]

Rechtsmittelbeschwer einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus selbständiger Tätigkeit aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie anderer Herkunft

OLG München (16 UF 645/18) | Datum: 03.08.2018

Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.05.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 23.04.2018, Az. 6 F 565/17, zulässig. Insbesondere ist [...]

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