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Gericht: OLG München Jahr: 1998 Fundstelle: MDR

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»Der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen entfällt, wenn er erfolgreich abgelehnt wird, weil er ohne Informierung der einen Partei von einem Ortstermin in Anwesenheit nur der Gegenpartei den Ortstermin durchführt. Ein neuer Entschädigungsanspruch kann entstehen, wenn das Gutachten später verwertet wird, sei es daß die Parteien es sich zu eigen machen, sei es daß der neue Sachverständige in kostensparender Weise auf ihm aufbaut.«

OLG München (11 W 864/98) | Datum: 11.05.1998

vgl. auch OLG Celle, NJW-RR 1996, 1086 ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1353; OLG Düsseldorf, MDR 1990, 453; OLG Köln, FamRZ 1995, 101 . Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 2099/96 MDR 1998, 1123 [...]

»Zahlt der Kläger, dem ein Freistellungsanspruch zuerkannt wurde, mit gerichtlicher Ermächtigung im Wege der Ersatzvornahme den Freistellungsbetrag an den Dritten, so hat er einen Anspruch gemäß § 788 ZPO in der Höhe der Zahlung.«

OLG München (11 W 1218/98) | Datum: 03.04.1998

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 17800/93 JurBüro 1998, 437 MDR 1998, 795 NJW-RR 1998, 1769 [...]

Wenn der Bürge und der Hauptschuldner im selben Prozeß verurteilt werden, können die Kosten des Verfahrens entsprechend § 100 Abs. 4 ZPO zugleich gegen Hauptschuldner und Bürge (ebenfalls unter Angabe des Bürgschaftsverhältnisses) festgesetzt werden, weil der Bürge nach § 767 Abs. 2 BGB auch für die Kosten der Rechtsverfolgung haftet. Nach § 100 Abs. 4 ZPO haften mehrere Beklagte, die als Gesamtschuldner verurteilt wurden, auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner. Entscheidend ist dabei nicht, ob die unterliegenden Beklagten tatsächlich Gesamtschuldner sind, sondern ob der Titel die Haftung als Gesamtschuldner ausspricht, weil es andernfalls bei der Grundregel des § 100 Abs. 1 ZPO (Kostenerstattung nach Kopfteilen) bleibt. Die Regelung des § 100 Abs. 4 ZPO kann über das echte Gesamtschuldverhältnis hinaus auch für die Fälle entsprechend herangezogen werden, daß neben einer Gesellschaft der Gesellschafter und neben dem Hauptschuldner der Bürge verurteilt wird.

OLG München (11 W 653/98) | Datum: 04.02.1998

JurBüro 1998, 369 MDR 1998, 623 NJW-RR 1998, 935 OLGReport-München 1998, 163 [...]

Wenn in einer Verbundsache gemäß § 628 ZPO ein Scheidungsurteil vor einer Entscheidung in den Folgesachen ergeht, so muß dieses Teilurteil eine Kostenentscheidung im Sinne von § 93a ZPO enthalten. Aufgrund dieser Kostenentscheidung können Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden. Diese Kostenentscheidung kann später bei der Schlußentscheidung nicht mehr korrigiert werden. Ändert sich nämlich später der Gesamtstreitwert, z. B. weil bezüglich einer Folgesache eine Klageerhöhung vorliegt, so würde sich das auf die auf das Voraburteil entfallende Quote auswirken und der Kostenfestsetzungsbeschluß aufgrund des Voraburteils wäre letztlich falsch. Die Kostenentscheidung in der Schlußentscheidung betrifft nach der sogenannten Differenzmethode nur die durch die Folgesache entstandenen Mehrkosten.

OLG München (11 WF 1101/98) | Datum: 16.09.1998

FamRZ 1999, 1153 MDR 1999, 101 NJW-RR 1999, 366 Rpfleger 1999, 97 [...]

Nach § 8 Abs. 1 GKG sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Hierunter fallen auch die Kosten einer nach dem Sach- und Streitstand offensichtlich überflüssigen Beweisaufnahme. Hierzu gehören Beweiserhebungen über unstreitige Tatsachen oder über erkennbar nicht beweiserhebliche Umstände, wie etwa wertneutrale Positionen beim Zugewinnausgleich.

OLG München (11 WF 998/98) | Datum: 24.08.1998

FamRZ 1999, 1676 MDR 1998, 1437 NJW-RR 1998, 1695 OLGR-München 1999, 99 OLGReport-München 1999, 99 [...]

Nach der Neufassung des § 1671 Abs. 1 BGB kann bei gemeinsamer Sorge jeder Elternteil nach der Trennung beantragen, daß ihm die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge allein übertragen wird. Wegen des Grundsatzes des geringstmöglichen Eingriffs wird dabei zunächst immer zu prüfen sein, ob es dem Wohl des Kindes am besten entspricht, wenn nur ein Teil der elterlichen Sorge auf einen Teil übertragen und der Rest bei den Eltern belassen wird. Dies gilt insbesondere für summarische Eilverfahren, in denen nur eine vorläufige Regelung getroffen werden soll. Nach § 1687 BGB ist ab Trennung der Eltern und Fortdauer der gemeinsamen Sorge jeder Elternteil nur in sogenannten Alltagsfragen zur Alleinentscheidung befugt. Das sind Entscheidungen, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Ein Schulwechsel dagegen ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung, die nicht unter § 1687 BGB fällt.

OLG München (12 WF 966/98) | Datum: 13.07.1998

Zur Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge auf einen Elternteil (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht und Recht zur Regelung der mit dem Schulbesuch zusammenhängenden Fragen), siehe auch: OLG Nürnberg, Beschluß - [...]

Eine Partei kann sich vor dem LG trotz des nach § 78 Abs. 1 ZPO bestehenden Anwaltszwang auch von einem Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft vertreten lassen, wenn der beauftragte Rechtsanwalt im Einvernehmen mit einem bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt handelt (§ 1, § 4 RADG). Der Vergütungsanspruch des ausländischen Rechtsanwalts bemißt sich nach seinem Heimatrecht. Nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten mußte. Die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten kann nicht allein damit begründet werden, daß es sich um eine ausländische Partei handelt. Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit ist allein, ob es sich um notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO handelt. Das ist der Fall, wenn es der Partei wegen der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten unmöglich oder unzumutbar ist, den bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt selbst zu informieren. Liegen die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO für die Erstattungsfähigkeit nicht vor, so sind diese dennoch insoweit zu erstatten, als die Einschaltung eines Verkehrsanwalts andere im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendige Kosten erspart hat. Dies sind fiktive Informationsreisekosten der Partei, welche angefallen wären, wenn die Partei ihren Prozeßbevollmächtigten unmittelbar informiert hätte. Das gilt aber nicht, wenn sich die Information im wesentlichen in der Übermittlung bereits vorhandener, aus sich heraus verständlicher Unterlagen erschöpft. Ein deutscher Rechtsanwalt darf seinem ausländischen Auftraggeber aus einem EG-Land, der Unternehmer ist, keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, weil die Leistung des Prozeßbevollmächtigten als nicht im Erhebungsgebiet der deutschen Mehrwertsteuer ausgeführt gilt.

OLG München (11 W 1388/98) | Datum: 29.05.1998

MDR 1998, 1054 NJW-RR 1998, 1692 Rpfleger 1998, 538 [...]

Der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers unterliegt nicht der prozessualen Disposition der Hauptparteien. Die im Vergleich zwischen den und für die Hauptparteien getroffene Kostenregelung ist gemäß § 101 Abs. 1 HS 1, § 98 ZPO auch für den Streithelfer maßgeblich. Insbesondere können die Hauptparteien ohne Zustimmung des Streithelfers nicht dessen Kostenerstattungsanspruch beschneiden.

OLG München (28 W 1126/98) | Datum: 23.04.1998

a.A. OLG München, NJW-RR 1995, 1403 MDR 1998, 990 NJW-RR 1998, 1453 [...]

Die in einem Prozeßvergleich eingegangene Verpflichtung, den Vergleichsbetrag an den Prozeßbevollmächtigten des Gegners zu zahlen, kann die Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr nicht begründen. Erforderlich ist eine ausdrückliche Vereinbarung der Erstattungsfähigkeit dieser Kosten. Die Hebegebühr gehört nicht zu den nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten, weil diese Gebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits gehört, die in § 91 ZPO geregelt sind. Dementsprechend kann die Hebegebühr nur erstattungsfähig sein, wenn die Zuziehung des Rechtsanwalts bei der Empfangnahme des Geldes zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, was nur ausnahmsweise der Fall ist. Für den Prozeßvergleich gilt, daß die Einschaltung des Rechtsanwalts zur Empfangnahme des Geldes nicht notwendig ist, weil das Geld ebenso gut an die Partei selbst bezahlt werden kann.

OLG München (11 W 3354/97) | Datum: 16.01.1998

MDR 1998, 438 NJW-RR 1998, 1452 [...]

Nach der Vorbemerkung zu den Nrn. 1310 bis 1324 des Kostenverzeichnisses sind das Verfahren auf Anordnung einer einstweiligen Verfügung und das Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 926 Abs. 2, 936 ZPO jeweils als selbständige Angelegenheit anzusehen, so daß grundsätzlich zweimal die Gebühr der Nr. 1310 anfällt. Nur wenn im Verfahren eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, erhöht sich die einfache Gebühr der Nr. 1310 gemäß Nr. 1311 auf die dreifache Gebühr. Im Fall des schriftlichen Verfahrens nach § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO findet daher keine Erhöhung der Gebühr der Nr. 1310 statt. Auch eine analoge Anwendung der Nr. 1311 im Fall des schriftlichen Verfahrens nach § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO ist grundsätzlich unzulässig, weil Gebühren und Auslagen nur insoweit erhoben werden dürfen, als das Kostenverzeichnis einen Gebührentatbestand enthält.

OLG München (11 W 2486/98) | Datum: 24.09.1998

MDR 1999, 59 NJW-RR 1999, 367 [...]

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