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Nach § 2 Abs. 1 VAÜG kann der Versorgungsausgleich derzeit nicht durchgeführt werden, wenn eine Partei Anwartschaften bei einem Rentenversicherungsträger in Westdeutschland, die andere dagegen bei einem Rentenversicherungsträger in Ostdeutschland erworben hat. In diesen Fällen ist das Verfahren auszusetzen.

OLG München (12 UF 1330/94) | Datum: 23.11.1993

Das VAÜG ist abgedruckt in FamRZ 1991, 1397; vgl. auch Hahne, FamRZ 1991, 1392; Klattenhof DAngVers 1991, 352; Ruland NJW 1992, 85 und OLG Köln FamRZ 1994, 1041 EzFamR aktuell 1995, 4 [...]

Ausbildungsunterhalt eines Kindes

OLG München (12 WF 727/93) | Datum: 05.08.1993

Die Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO . Der Beklagte schuldet dem Kläger nach der im Prozeßkostenhilfe-Verfahren ausreichenden vorläufigen Überprüfung die Zahlung von Ausbildungsunterhalt in der [...]

Anwaltspflicht i.S. des § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bei einer Beschwerde gegen den Zwangsgeldbeschluß in einem abgetrennten Verfahren

OLG München (12 WF 819/93) | Datum: 02.07.1993

I. Mit Schriftsatz vom 20. März 1992, zugestellt am 14. April 1992, begehrte der Antragsteller die Scheidung der am 28. Mai 1970 in geschlossenen Ehe der Parteien. Mit Bescheid vom 19. Januar 1993, der Antragsgegnerin [...]

Für die Frage der Zuweisung eines Hausratsgegenstandes zur vorläufigen Nutzung nach § 1361a BGB ist die Eigentumslage ohne entscheidungserhebliche Bedeutung. Maßgebend ist allein, ob der antragstellende Ehegatte den Gegenstand zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung des Hausratsgegenstandes an ihn der Billigkeit entspricht (§ 1361a Abs. 1 S. 2 BGB). Benötigen im Sinne von § 1361 BGB setzt keine besondere Dringlichkeit voraus. Die Überlassung entspricht jedenfalls dann der Billigkeit, wenn der andere Ehegatte den Hausratsgegenstand gar nicht nutzen kann. Ohne Belang ist insofern, ob der andere Ehegatte den Hausratsgegenstand zur Geldbeschaffung veräußern will. Bei der Überlassung eines PKW entspricht es der Billigkeit, daß der Ehegatte, der den PKW zugewiesen bekommt, die Kosten der Haftpflichtversicherung und der Kfz-Steuer zu zahlen hat. Ob er auch eine Vollkaksoversicherung abzuschließen hat kann offen bleiben, weil er ohnehin für die unbeschädigte Rückgabe haftet. Keine Haftung besteht dagegen für die durch Zeitablauf und Nutzung entstehende Wertminderung. Für eine darüber hinausgehende Nutzungsentschädigung nach § 1361a Abs. 3 S. 2 BGB ist unter Billigkeitsgesichtspunkten nur Raum, wenn die Einkommensverhältnisse dies zulassen.

OLG München (12 UF 958/97) | Datum: 02.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 343 FamRZ 1998, 1230 FuR 1997, 353 OLGR-München 1997, 200 [...]

Die Auskunft über das Einkommen und das Vermögen nach § 1605 BGB, § 1580 BGB beinhaltet eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen. Die Darstellung des Endergebnisses entsprechend einem Steuerbescheid genügt generell nicht. Auch das Recht auf Vorlage von Belegen nach § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB verkürzt den Auskunftsanspruch nicht auf die Darstellung des Endergebnisses. Bei der Darstellung von Ausgaben bei einer Gewinnermittlung oder Werbungskosten bei Negativeinkünften aus Vermietung und Verpachtung können Sachgesamtheiten zusammengefaßt werden, z.B. Personalkosten, Büromaterial usw., wenn insoweit der Verzicht auf eine detaillierte Darstellung im Verkehr üblich ist und eine genügende Orientierung des Auskunftsberechtigten nicht verhindert. Hinsichtlich der Einzelposten kann auf die Einnahmen-/Überschußrechnung oder die Aufstellung über Einnahmen und alle Werbungskosten, verwiesen werden. Schließlich sind die für die Unterhaltsberechnung erforderlichen Verbindlichkeiten wie Steuern, Krankenversicherung und Vorsorgeaufwendungen darzustellen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche (OLG München FamRZ 1993, 202; FamRZ 1994, 1126). Die Vorlage von Belegen soll dem Berechtigten nur die Überprüfung der Auskunft ermöglichen. Bei der Auskunft handelt es sich um eine Wissenserklärung, die vom Auskunftspflichtigen schriftlich abzugeben und persönlich zu unterzeichnen ist (OLG München FamRZ 1995, 737).

OLG München (12 UF 1301/95) | Datum: 15.11.1995

vgl. auch FamRZ 1996, 307 = EzFamR aktuell 1995, 391 EzFamR aktuell 1996, 60 FamRZ 1996, 738 OLGReport-München 1996, 130 [...]

Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes entfällt für den betreuenden Elternteil die Vertretungsmacht nach § 1629 Abs. 2 BGB und die gesetzliche Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB. Für den eingeklagten Kindesunterhalt tritt ein gesetzlicher Parteiwechsel ein, der keiner Zustimmung des Gegners bedarf (BGH FamRZ 1983, 474, 475; 1985, 471, 473; Gießler FamRZ 1994, 800 ff.). Das gilt auch für eingeklagte Rückstände aus der Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit. Der betreuende Elternteil kann rückständigen Unterhalt nur noch im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend machen. Soweit bereits für den betreuenden Elternteil Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, rückt das Kind allerdings nicht in die Rechtsstellung des für den Kindesunterhalt als Partei ausscheidenden betreuenden Elternteils, sondern muß einen eigenen Prozeßkostenhilfeantrag stellen.

OLG München (12 WF 1002/95) | Datum: 28.08.1995

Die Beschwerde der Klägerin zu 1) ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ). Sie richtet sich dabei nur gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 18.07.1995, soweit in Höhe von 1.100,-- DM rückständigen [...]

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