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Behauptet die Unterhaltsberechtigte wahrheitswidrig keine Nebeneinkünfte zu haben, obwohl ihr ohne weiteres klar sein muß, daß sich ein etwaiger Nebenverdienst unmittelbar auf die Höhe ihres Unterhaltsanspruchs auswirkt, stellt dies einen Versuchten Prozeßbetrug dar, der zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 Nr. 2 BGB führen kann.

OLG München (16 UF 1083/96) | Datum: 07.05.1997

Die Klägerin verlangt Getrenntlebensunterhalt vom Beklagten. Die Parteien sind österreichische, Staatsangehörige. Sie haben 1972 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist eine im Jahre 1972, geborene Tochter hervorgegangen. Seit [...]

Bestünde nach der Scheidung ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach § 1571 BGB, so gilt dies entsprechend für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Der Elementarunterhalt hat auch im Mangelfall keinen Vorrang vor dem Krankenversicherungsunterhalt (BGH FamRZ 1989, 483). Sozialhilfe ist eine subsidiäre Leistung, so daß sie vom Grundsatz her nicht als unterhaltsrechtliches Einkommen anzusetzen ist (BGH FamRZ 1984, 364). Eine andere Betrachtungsweise kann nach Treu und Glauben nur angezeigt sein, wenn die Sozialhilfe keine subsidiäre Leistung ist, weil wegen der Schuldnerschutzbestimmung des § 91 Abs. 2 BSHG der Unterhaltsanspruch nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergeht und dadurch eine doppelte Befriedigung des Unterhaltsgläubigers eintritt (BGH FamRZ 1993, 417, 418). Im Sozialhilferecht gibt es im Gegensatz zum Unterhaltsrecht kein fiktives Einkommen. Nach § 91 Abs. 2 BSHG ist trotz entsprechender Zahlung des Sozialamtes wegen des sog. Schuldnerschutzes kein Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen. Würde man davon ausgehen, daß sich die Unterhaltsberechtigte mangels Übergang des Unterhaltsanspruchs nach Treu und Glauben die Sozialhilfe auf den Unterhaltsanspruch anrechnen lassen müßte, würde man im Ergebnis das Verhalten des Unterhaltsverpflichteten privilegieren statt sanktionieren. Daher findet beim Ansatz fiktiver Einkünfte beim Unterhaltsverpflichteten keine Anrechnung der Sozialhilfe statt.

OLG München (12 UF 1063/96) | Datum: 16.05.1997

Die zugelassene Revision wurde eingelegt. EzFamR aktuell 1997, 277 FuR 1997, 275 OLGR-München 1997, 189 [...]

Geltendmachung von Privatgutachterkosten als materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche

OLG München (11 W 1518/97) | Datum: 13.05.1997

Der vorliegende Rechtsstreit, endete mit dem Prozeßvergleich vom 7.11.1996, nach dem die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 von den Kosten des Rechtsstreits tragen und der außerdem u.a. die folgende Vereinbarung [...]

Der Wegfall der Prozeßführungsbefugnis stellt eine Einwendung im Sinne von § 767 ZPO dar. Allerdings betrifft der Wegfall der Prozeßführungsbefugnis nicht den 'durch Urteil festgestellten Anspruch selbst', also im Regelfall die Sachbefugnis, sondern nur die prozessuale Befugnis zu seiner Geltendmachung. Gleichwohl ist der Wegfall der Prozeßführungsbefugnis jedenfalls dann als eine Einwendung im Sinne von § 767 Abs. 1 ZPO anerkannt worden, wenn der Titel auf Leistung an den Prozeßstandschafter selbst lautet. Dementsprechend wird die Vollstreckungsgegenklage als zulässiger Rechtsbehelf im Falle des Wegfall der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 S. 2 BGB des den Kindesunterhalt geltend machenden Elternteils angesehen, etwa wenn das Kind in die Obhut des Unterhaltsschuldners wechselt

OLG München (16 UF 822/97) | Datum: 02.05.1997

FamRZ 1997, 1493 [...]

Kostenerstattung: Erfüllungseinwand bei bewilligter Prozeßkostenhilfe

OLG München (11 WF 676/97) | Datum: 14.05.1997

I. Mit Kostenrechnung vom 24.5.1996 stellte das Amtsgericht München dem Kläger 2.653,50 DM in Rechnung. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensgebühr gemäß KV- GKG 1201 in Höhe von 795,-- DM sowie um gemäß § 130 BRAGO [...]

Stillschweigende Bevollmächtigung des Ehepartners bei Abschluß eines Pachtvertrags

OLG München (25 W 3450/96) | Datum: 07.05.1997

Die Beschwerde richtet sich gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung. I. Der Kläger hat als Eigentümer die Räumung und Herausgabe eines Wohn- und Geschäftshauses in ..... verlangt. Die [...]

Der rechtskräftig als Vater eines nichtehelichen Kindes festgestellte Mann hat nach § 1610 Abs. 2, § 1613 Abs. 2 BGB dem Kind die Kosten des Feststellungsprozesses zu erstatten. Kein Erstattungsanspruch besteht dagegen für vorher durchgeführte erfolglose Prozesse gegen Männer, die als Vater ausgeschlossen worden sind. Sachverständigenkosten, die in den vorher durchgeführten erfolglose Prozesse gegen Männer, die als Vater ausgeschlossen worden sind, entstanden sind, sind in Bezug auf die konkrete Ersparnis zu erstatten nach § 1610 Abs. 2, § 1613 Abs. 2 BGB, wenn die Feststellungen in dem Verfahren gegen den festgestellten Vater verwertet werden konnten.

OLG München (26 W 1213/97) | Datum: 15.05.1997

vgl. auch OLG München, FamRZ 1996, 1426 ; FamRZ 1997, 1286 FamRZ 1998, 1192 [...]

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