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Getrennt lebende Ehegatten können nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Vereinbarung über die Verwaltung und Nutzung eines gemeinsamen Hauses treffen, die vom Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß § 426 Abs. 1 BGB abweicht.

OLG München (14 U 82/90) | Datum: 27.07.1990

DRsp I(165)211b WM 1991, 450 [...]

Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO sind in analoger Anwendung von § 707 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich unanfechtbar. Grundsätzlich unanfechtbare Entscheidungen sind deshalb nicht jeglicher Nachprüfung entzogen. Vielmehr entspricht es allgemeiner Überzeugung, auch in solchen Fällen eine Überprüfbarkeit auf 'greifbare Gesetzesverletzungen' zuzulassen, um in wirklichen Ausnahmefällen 'eine Entscheidung beseitigen zu können, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist'. Der richtige Rechtsbehelf in diesen Fällen ist die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, die aber nur begründet ist, wenn die Entscheidung jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist. Die Überprüfung des dem Einstellungsrichter in § 769 ZPO eingeräumten Ermessens bleibt auf grobe Ausnahmefälle beschränkt und eine Nachprüfbarkeit der Beurteilung der Erfolgsaussicht findet überhaupt nicht statt.

OLG München (4 WF 91/90) | Datum: 10.05.1990

Diese Auffassung entspricht der wohl (noch) herrschenden Meinung. So auch: KG, DRsp IV (421) 152 f-g = MDR 1982, 329; Eine Zusammenstellung des neuesten Meinungsstands findet sich in dem Beschluß des OLG Köln. FamRZ [...]

Hat ein Titelgläubiger seinen Titel in gesetzlicher Prozeßstandschaft gem. § 1629 Abs. 3 BGB erstritten und endet diese Prozeßstandschaft bei der Vollstreckung, so kann der Schuldner die Beendigung der Prozeßstandschaft nur mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen. Die Rechtsbehelfe der Klauselerinnerung oder Vollstreckungserinnerung greifen nicht ein.

OLG München (2 WF 1318/89) | Datum: 23.01.1990

Ebenso: OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 844: Nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der Elternteil nicht mehr in eigenem Namen aus dem von ihm in Prozeßstandschaft für das Kind erwirkten Titel vollstrecken. Der [...]

Beamtenähnliche Versorgung für Angestellte von Landeszentralbanken

OLG München (26 UF 1249/90) | Datum: 16.11.1990

I. Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner verheiratet (Eheschließung: 18.01.1963; Zustellung des Scheidungsantrags: 10.05.1984). Sie erstrebt mit ihrem am 6.12.1988 beim Amtsgericht München eingegangenen Antrag [...]

Prozeßkosten - insbesondere Kosten eines Unterhaltsrechtsstreites - zählen zu den Lebenshaltungsaufwendungen gemäß § 1610 Abs. 2 BGB. Dennoch ist einer minderjährigen Prozeßpartei in einem Unterhaltsprozeß gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Das minderjährige Kind kann grundsätzlich nicht auf einen Prozeßkostenvorschuß seitens der Mutter, von der es persönlich betreut wird, verwiesen werden.

OLG München (4 WF 203/90) | Datum: 17.10.1990

Die Entscheidung erging unter Auseinandersetzung mit der Problematik des § 1606 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB (Stichwort: Barunterhaltspflicht neben Betreuungsleistung). S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 82. FamRZ 1991, [...]

A. Ärzteversorgungen; Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Ärzteversorgung): Vor dem 1.1.1985 (Satzungsänderung) erworbene Anwartschaften im Anwartschaftsstadium statisch, im Leistungsstadium volldynamisch, Bewertung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB -; Realteilung gem. § 1 Abs. 2 VAHRG. Ab 1.1.1985 erworbene Anrechte volldynamisch

OLG München (16 UF 966/90) | Datum: 20.12.1990

Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]

1. Ein Trennungsurteil nach italienischem Recht steht in seiner Wirkung einem Scheidungsurteil nicht gleich. 2. Der Unterhaltsanspruch eines in der Bundesrepublik lebenden Kindes, dessen Eltern durch Trennungsurteil getrennt wurden, kann durch die sorgeberechtigte Mutter nur im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden.

OLG München (26 WF 1067/90) | Datum: 19.09.1990

Ein Trennungsurlteil nach italienischem Recht bewirkt keine Scheidung im Rechtssinn,.sondern lediglich ein Getrenntleben, welches auch nach deutschem Recht zum Dauerzustand werden kann. Umgekehrt kennt auch das [...]

Für den Fall der Aufteilung einer Gesamtversorgung hat der Gesetzgeber keine Bewertungsanweisung geschaffen. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB bestimmt zur Ermittlung des Ehezeitanteils einer betr. AV nur, daß bei 'Leistungen, Anwartschaften oder Aussichten auf Leistungen' der betrieblichen AV der Ehezeitanteil der 'Versorgung' durch zeitratierliche Quotierung festzustellen ist. Darüber ob unter 'Versorgung' i.S. der Vorschrift die Gesamtversorgungszusage oder die nach Anrechnung der hochzurechnenden Grundversorgung ergebende Differenzrente zu verstehen ist, sagt das Gesetz nichts aus. Zwar will bei einer Gesamtversorgungszusage der Träger der betrieblichen AV eine evtl. auftretende Versorgungslücke füllen. Doch kann hieraus nicht geschlossen werden, Gegenstand der Bewertungsvorschrift des § 1587 Abs. 2 Nr. 3 S. 1 BGB sei nur die Betriebsrente, die der Versorgungsträger tatsächlich leistet; denn der Träger der betr. AV hat verbindlich nur eine Versorgung insgesamt und nicht eine bestimmte Betriebsrente zugesagt, deren Höhe bei Abgabe der Versorgungszusage überhaupt noch nicht einzugrenzen ist. Bei Eintritt des Versorgungsfalls stellt sich, obwohl nunmehr die anzurechnende Grundversorgung (ges. Rente) feststeht, das Problem, wie der Ehezeitanteil festzustellen ist, ob durch zeitratierliche Aufteilung der Differenzrente oder der Gesamtversorgung mit anschließender Anrechnung eines Teils der Grundversorgung (ges. Rente). Der VBL-Methode in abgewandelter Form ist der Vorzug zu geben, bei welcher die vorbetrieblich erworbene Rentenanwartschaft (vorbetrieblich erworbenes 'Abzugsglied') von der Gesamtversorgungszusage vorweg abgezogen und dann erst der Ehezeitanteil der gekürzten Gesamtversorgung zeitratierlich berechnet wird. Anschließend ist die rentenanwartschaft, welche auf die in die Ehezeit fallende Zeit der Betriebszugehörigkeit entfällt, anzurechnen. Wie bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes die Versorgungsrente, ist die hier

OLG München (4 UF 418/36) | Datum: 05.06.1990

FamRZ 1991, 338 [...]

Nicht jede Intimbeziehung eines unterhaltsbegehrenden geschiedenen Ehegatten ist unterhaltsschädlich i.S.v. § 1579 Nr. 7 BGB, noch nicht einmal, wenn die Intimbeziehung in einer sog. nichteheliche Lebensgemeinschaft integriert ist. Unterhaltsschädlich wird eine solche Beziehung erst dann, wenn sie sich in besonderer Weise verfestigt hat und gleichsam das nichteheliche Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist.

OLG München (2 UF 1408/89) | Datum: 02.04.1990

Beide Parteien haben das Urteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen mit - jeweils selbständigen - Berufungen angegriffen. Die Berufungen wurden frist- und formgerecht eingelegt und sind somit zulässig. Das Rechtsmittel der [...]

Maßgeblich für den Streitwert einer Unterhaltsklage ist nach § 17 Abs. 1 GKG der Jahresbetrag des eingeklagten Unterhalts. Unerheblich ist es, daß der Unterhaltsschuldner einen Teilbetrag freiwillig zahlt, wenn der Unterhaltsberechtigte den vollen Unterhalt einklagt. Daß Klagen über unstreitige Ansprüche generell möglich sind, zeigt bereits § 93 ZPO. Der Streitwert muß sich immer am Klageantrag orientieren, ohne daß es darauf ankäme, ob die Klage zulässig oder unbegründet ist, oder ob der ihr zugrunde liegende materielle Anspruch streitig ist oder nicht.

OLG München (26 UF 1785/88) | Datum: 10.01.1990

FamRZ 1990, 778 [...]

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