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Zwar sind Entscheidungen des Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf einem groben Gesetzesverstoß beruht. Die Entscheidung beruht auf einem groben Gesetzesverstoß, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem Titel über Kindesunterhalt während eines Verfahrens auf Feststellung der Nichtehelichkeit eingestellt wird, obwohl die Nichtehelichkeit noch nicht rechtskräftig festgestellt ist. § 1593 BGB schreibt nämlich zwingend vor, daß die Nichtehelichkeit eines Kindes nur geltend gemacht werden kann, wenn sie rechtskräftig festgestellt ist.
FamRZ 1998, 967 NJW-RR 1998, 1086 NJWE-FER 1998, 235 OLGReport-Koblenz 1998, 244 [...]
Zur Auslegung des Begriffs 'steuerpflichtige Einkünfte' im Rahmen einer notariellen Vereinbarung über Geschiedenenunterhalt, kann nicht ohne weiteres der Begriff des 'zu versteuernden Einkommens' im Sinne des Einkommenssteuerrechts herangezogen werden. Das Steuerrecht kennt den Begriff 'steuerpflichtige Einkünfte' nicht. § 2 EStG enthält vielmehr eine formalistische Aufzählung und Summierung einzelner Einkunftsarten, aus der sich das steuerliche Einkommen nach Abzug der Sonderausgaben ergibt. Dieses Einkommen, wiederum vermindert um Kinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag und sonstige abzuziehende Beträge, ist da zu versteuernde Einkommen, das die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommenssteuer bildet (§ 2 Abs. 5 EStG). Demgegenüber bemißt sich die Unterhaltspflicht im Normalfall nach dem Nettoeinkommen, also dem Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen, nach Abzug von Steuern, verbleibt. Wenn abweichend davon die Regelung der Unterhaltspflicht bzw. deren Abänderbarkeit an das für die Bemessung der Einkommenssteuer bedeutsame Einkommen gekoppelt werden soll, läge nichts näher, als zur eindeutigen Definition den entsprechenden terminus technicus des in § 2 EStG sehr formalisierten steuerrechtlichen Einkommensbegriffs zu verwenden. Ist dies nicht geschehen, so kann der Begriff des 'zu versteuernden Einkommens' im Sinne des Einkommenssteuerrechts zur Auslegung nicht herangezogen werden.
vgl. auch BGH, NJW-RR 1995, 883. EzFamR aktuell 1996, 184 FamRZ 1997, 24 NJWE-FER 1996, 27 [...]