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Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, ergibt sich, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann für den Abschluß eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, weil in diesen Fällen im Grunde schon zur Hauptsache verhandelt wird und der Antragsteller andernfalls seine Vergleichsbereitschaft vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verbergen müßte, um das Tragen der Vergleichskosten zu vermeiden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes erhält der Rechtsanwalt nur die volle und nicht die erhöhte Vergleichsgebühr, soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren oder ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist (§ 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO). Im anhängigen Prozeßkostenhilfeverfahren ist das Gericht gehalten, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auch im Hinblick auf die beabsichtigte Vereinbarung zu prüfen. Bedeutungslos ist, in welchem Umfang das Gericht neben der Hilfsbedürftigkeit auch die grundsätzlich erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht vorgenommen hat. Denn damit ist der Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 S. 1 BRAGO, außergerichtliche Vergleiche zu fördern, nicht erreicht mit der Folge, daß die erhöhte Vergleichsgebühr nicht anfallen kann (so auch: OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193).

OLG Koblenz (13 WF 1266/96) | Datum: 05.02.1997

siehe hierzu auch: OLG Hamburg DAVorm 1997, 334 AnwBl 1997, 624 EzFamR aktuell 1997, 139 FamRZ 1997, 946 JurBüro 1997, 306 [...]

Hält die Partei dem Festsetzungsgesuch des Rechtsanwalts entgegen, sie hätte ihm bereits vor Erteilung des Mandats erklärt, daß sie mittellos sei und Prozeßkostenhilfe benötige, liegt darin ein nicht gebührenrechtlicher Einwand im Sinne des § 19 Abs. 5 S. 1 BRAGO, der die Festsetzung hindert und einen Schadensersatzanspruch auslösen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn weder behauptet noch sonst ersichtlich ist, daß der Rechtsanwalt die Partei über deren - von einer Prozeßkostenhilfebewilligung unabhängige - Gebührenpflicht nach § 51 BRAGO belehrt hat.

OLG Koblenz (14 W 340/97) | Datum: 17.06.1997

AGS 1998, 75 AnwBl 1998, 543 JurBüro 1998, 307 NJW-RR 1998, 864 [...]

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau bei gefährlicher Körperverletzung

OLG Koblenz (13 UF 247/97) | Datum: 22.09.1997

Die Parteien haben am 28. Oktober 1974 die Ehe geschlossen. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 20. Dezember 1996 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsteller zur [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen rückwirkenden Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente

OLG Koblenz (13 UF 367/97) | Datum: 13.10.1997

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Vergleich vom 14.08.1989 - 3 F 227/89 - AG Montabaur - verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Ehegattenunterhalts an die Beklagte in Höhe von 1.900 DM. [...]

Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens gequotelt werden und die Kosten des Hauptsacheverfahrens von der Beklagten getragen werden, haben sie ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht, daß die Kosten beider Verfahren nicht als Einheit, sondern isoliert behandelt werden sollen. Das bedeutet, daß die Erstattunsgfähigkeit entstandener Kosten unter dem Gesichtspunkt des § 91 ZPO ohne Rücksicht auf das andere Verfahren isoliert behandelt werden muß. Im Hinblick darauf ist der Beklagten der Einwand abgeschnitten, die bei der Klägerin durch die Einschaltung von zwei Anwälten entstandenen Kosten wären weithin vermeidbar gewesen, wenn sie bereits im Beweissicherungsverfahren dieselben Prozeßvertreter eingeschaltet hätte.

OLG Koblenz (14 W 620/97) | Datum: 10.10.1997

vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1431 JurBüro 1999, 33 MDR 1998, 562 NJW-RR 1998, 718 OLGReport-Koblenz 1998, 182 [...]

Der besondere Aufwand, der einer Partei im Verlaufe eines Rechtsstreits durch die Inanspruchnahme von Kredit entsteht, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht in Ansatz zu bringen. Die Frage, ob und in welchem Umfang prozeßbedingte Finanzierungskosten erstattungsfähig sind, würde regelmäßig eine umfangreiche Sachaufklärung notwendig machen, die sich nicht mit den Gebotenen der Einfachheit und Praktikabilität verträgt, die das Kostenfestsetzungsverfahren kennzeichnen.

OLG Koblenz (14 W 331/97) | Datum: 16.06.1997

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 192 ; OLG Köln, JurBüro 1995, 496 . AGS 1998, 76 JurBüro 1998, 370 NJW-RR 1998, 718 OLGReport-Koblenz 1998, 256 [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKHVV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b PKHVV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich brutto die Personen haben, die dem Kind Unterhalt aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht gewähren, und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind nach § 1360a Abs. 4 BGB zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Auch die Großeltern des Kindes sind dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet.

OLG Koblenz (15 W 287/97) | Datum: 30.05.1997

FamRZ 1998, 760 JurBüro 1998, 268 NJWE-FER 1998, 114 [...]

Wird ein Vergleich in einer fakultativen, im Scheidungsverbund nicht anhängigen Folgesache geschlossen, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt eine 15/10 Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO auch dann, wenn er einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt hat. In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: 'Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist.' Hiervon ist eine Ausnahme zu machen im Falle des § 122 Abs. 3 BRAGO. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten und den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Für den Entschädigungsanspruch des Rechtsanwalts kommt es auf den Inhalt der Beiordnung, nicht des Bewilligungsbeschlusses an. Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält daher auch für seine Bemühungen um die vergleichsweise Regelung dieser Folgesachen eine Entschädigung aus der Staatskasse entsprechend der halben Gebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO und im Falle einer Erledigung durch Vergleich die Entschädigung aus der Staatskasse entsprechend der Gebühr des § 23 BRAGO in Verbindung mit § 123 BRAGO. Beim Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs bedarf es also nicht erneut der bereits für das Scheidungsverfahren ausgesprochenen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Die Erstreckung der Beiordnung nimmt dem Gericht jede Möglichkeit, die Erfolgsaussicht der geltend gemachten Ansprüche zu prüfen und sie bei Verneinung von der Erstreckung auszunehmen. Die Erfolgsaussicht muß sich darum durch einen erfolgreichen Abschluß

OLG Koblenz (15 WF 419/97) | Datum: 09.06.1997

a.A. Saarländisches OLG MDR 1996, 1193 ; OLG Nürnberg Rpfleger 1996, 129; OLG Koblenz (13. Senat) EzFamR aktuell 1997, 139. EzFamR aktuell 1997, 317 FamRZ 1998, 115 FuR 1997, 357 JurBüro 1997, 475 OLGReport-Koblenz [...]

Jeder Beteiligte eines Umgangsrechtsverfahrens, der gegenüber der Landeskasse gerichtliche Auslagen getragen hat, kann die anderen Beteiligten als Interesseschuldner im Sinne von § 2 Nr. 2 KostO gesamtschuldnerisch (§ 426 Abs. 1 BGB) in Anspruch nehmen, wobei es unerheblich ist, ob den anderen Beteiligten Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.

OLG Koblenz (13 WF 1024/97) | Datum: 24.09.1997

FamRZ 1998, 1456 JurBüro 1998, 368 NJW-RR 1998, 939 NJWE-FER 1998, 210 OLGReport-Koblenz 1998, 192 [...]

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