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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: FPR

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Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Eltern und Kind im Verfahren zur Regelung des persönlichen Umgangs.

OLG Koblenz (15 WF 400/93) | Datum: 30.04.1993

FPR 1996, 307 FamRZ 1995, 1367 [...]

Mutwilligkeit eines Antrags auf Regelung des Umgangsrechts ohne Vermittlungsbemühungen des Jugendamts

OLG Koblenz (11 WF 135/09) | Datum: 16.02.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 03.09.2008 aufgehoben. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts G, [...]

Entzieht der Vater der allein sorgeberechtigten Mutter die Kinder durch Mitnahme ins Ausland, verletzt er deren elterliche Sorge. Die elterliche Sorge ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Soweit aufgrund der innerstaatlichen Zustände ein bloßes Rechtshilfeersuchen mit dem Antrag auf Herausgabe des Kindes an die Mutter keine Aussicht auf Erfolg verspricht, sind die Reisekosten der Mutter in dieses Land als erstattungsfähiger Schaden anzusehen. Darüber hinaus sind auch die Reisekosten für eine männliche Begleitperson erstattungsfähig, wenn in diesem Land eine allein auftretende Frau nicht so respektiert wird, wie in Begleitung einer männlichen Person.

OLG Koblenz (3 W 155/94) | Datum: 12.04.1994

vgl. auch BGH - VI ZR 110/89 - vom 24.04.1990, FamRZ 1990, 966 = NJW 1990, 2060 ff. DAVorm 1995, 399 FPR 1996, 88 FamRZ 1995, 36 NJW-RR 1994, 899 [...]

Wird ein Kind unter Verletzung des Sorgerechts in einen anderen Staat verbracht oder dort zurückgehalten, kann die Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen beantragt werden. Der Antrag kann nach Ablauf der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 des HKiEntÜ daran scheitern, daß sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat. Auch kann der Antrag daran scheitern, daß die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens Für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.

OLG Koblenz (11 UF 160/93) | Datum: 27.05.1993

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 185; 1994, 181; OLG Bamberg, FamRZ 1994, 182 ; AG Darmstadt, FamRZ 1994, 184 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 847 FPR 1996, 87 FamRZ 1994, 183 NJW-RR 1994, 6 [...]

Die h.M., der sich der Senat jetzt auch anschließt, bejaht die Möglichkeit einer die Gebühr des § 23 BRAGO auslösenden vergleichsweisen Regelung des Umgangsrechts, weil hierdurch sowohl der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG als auch die Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts erheblich eingeschränkt wird.

OLG Koblenz (13 WF 83/95) | Datum: 22.03.1995

FPR 1996, 35 FamRZ 1995, 1282 JurBüro 1995, 471 [...]

Wird ein Vergleich in einer fakultativen, im Scheidungsverbund nicht anhängigen Folgesache geschlossen, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt eine 15/10 Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO. In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: 'Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist.' Hiervon ist eine Ausnahme zu machen im Falle des § 122 Abs. 3 BRAGO. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten und den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Für den Entschädigungsanspruch des Rechtsanwalts kommt es auf den Inhalt der Beiordnung, nicht des Bewilligungsbeschlusses an. Die Beiordnung des Rechtsanwalts richtet sich nach § 122 BRAGO und erstreckt sich in einer Ehesache ohne weiteres auf den Abschluß eines Vergleichs über die in § 122 Abs. 3 BRAGO genannten Folgesachen; die Erstreckung dieser Beiordnung unterliegt nicht der Dispositionsbefugnis des Gerichts. Beim Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs bedarf es also nicht erneut der bereits für das Scheidungsverfahren ausgesprochenen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Allein aufgrund der Vorschrift des § 122 Abs. 3 BRAGO wird aber ein Prozeßkostenhilfeverfahren über die dort genannten Folgesachen nicht anhängig. § 122 Abs. 3 BRAGO bezieht sich vielmehr nur auf gerichtliche Vergleiche in den dort angesprochenen Folgesachen und macht die Erstattungsfähigkeit der dem Anwalt entstandenen Gebühr aus der Staatskasse nicht von einer vorherigen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Koblenz (13 WF 871/96) | Datum: 19.09.1996

FPR 1997, 292 FÜR 1997, 288 JurBüro 1997, 81 [...]

Der beigeordnete Rechtsanwalt hat im Rahmen der Prozeßkostenhilfe keinen Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung einer Vergleichsgebühr, wenn unter seiner Mitwirkung ein außergerichtlicher Vergleich über die Streitsache zustandekommt. Nach § 121 BRAGO erfolgt die Beiordnung des Anwalts im Prozeßkostenhilfeverfahren nur 'im Verfahren vor Gerichten', die Mitwirkung beim Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs wird von der Beiordnung nicht erfaßt. Es bedeutet nämlich für die Partei keinen unzumutbaren Mehraufwand, eine während eines anhängigen Rechtsstreits erzielte Einigung durch das Gericht protokollieren zu lassen. Der außergerichtliche Vergleich bietet in prozeßökonomischer Sicht kaum einen Vorteil, da der Rechtsstreit nicht durch den außergerichtlichen Vergleich selbst, sondern durch eine ohnehin erforderliche Prozeßhandlung (Klagerücknahme, Erledigungserklärung der Hauptsache) beendet wird.

OLG Koblenz (15 WF 342/95) | Datum: 01.06.1995

FPR 1997, 291 FÜR 1997, 288 [...]

Wirksamkeit vermögensrechtlicher Vereinbarungen aus Anlaß der Scheidung; Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

OLG Koblenz (13 UF 625/95) | Datum: 05.02.1996

Die durch Urteil vom 25. Juni 1993 - 16 F 79/92 AG Neuwied- rechtskräftig geschiedenen Parteien haben am 20. September 1976 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder, E., geboren am 23. Juni 1976, und N., geboren am 17. [...]

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