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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: EzFamR aktuell

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Zum Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsfeststellung bei der Prozeßkostenhilfe gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Grundlage der Prozeßkostenvorschußpflicht unter Verwandten ist § 1610 Abs. 2 BGB. Auch ein volljähriges Kind hat gegen seinen 'Vater' bis zur Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens einen Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses.

OLG Koblenz (15 W 224/95) | Datum: 20.04.1995

Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 44 und 226 sowie zur gegenteiligen Ansicht: OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 . AGS 1999, 20 AnwBl 1997, 232 EzFamR aktuell 1995, 243 FamRZ 1996, 45 JurBüro 1995, 537 [...]

Stirbt die hilfsbedürftige Partei während eines Verfahrens, so entfallen die Wirkungen der Prozeßkostenhilfe. Hatte die hilfsbedürftige Partei Beschwerde gegen die Aufhebung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingelegt, so entfällt mit dem Tod der Partei das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde.

OLG Koblenz (13 WF 178/95) | Datum: 05.04.1995

AnwBl 1997, 237 EzFamR aktuell 1995, 234 FamRZ 1996, 808 [...]

Die Befreiung des betreuenden Elternteils von der Barunterhaltspflicht gemäß § 1606 Abs. 3 BGB gilt nur für den normalen Lebensbedarf und nicht für Sonderbedarf wie etwa Prozeßkosten. Der betreuende Elternteil schuldet daher bei entsprechender Leistungsfähigkeit neben dem barunterhaltspflichtigen Elternteil anteilig einen Prozeßkostenvorschuß.

OLG Koblenz (13 WF 684/94) | Datum: 24.08.1994

a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 198 ; OLG München FamRZ 1991, 347 ). EzFamR aktuell 1995, 338 FamRZ 1995, 558 [...]

Die Landeskasse kann nach § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO Gerichtskosten nur insoweit nicht gegen eine Partei geltend machen, als dieser PKH bewilligt worden ist. Entscheidender Zeitpunkt für die Befreiung von Gerichtskosten ist derjenige, der eventuell rückbezogenen Wirksamkeit der PKH-Bewilligung. Gebühren und Auslagen, die bei Antragstellung bereits angefallen sind werden von der PKH-Bewilligung nicht mehr erfaßt.

OLG Koblenz (13 WF 335/95) | Datum: 28.04.1995

EzFamR aktuell 1995, 262 FamRZ 1996, 417 [...]

1. Auch wenn ein Beschluß über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz im Rahmen der Beschwerde der Staatskasse aufgehoben wird, ist bei einer späteren rückwirkenden Beweilligung auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses abzustellen, so daß ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß selbst dann zu berücksichtigen ist, wenn er wegen Abschluß des Verfahrens nicht mehr besteht. 2. Durch die neue Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) ist die Verwendung des Vordrucks grundsätzlich Pflicht. Bei formfreier Erklärung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung jetzt eine Erklärung über die Einnahmen der Unterhaltspflichtigen abzugeben und über die Vermögensgegenstände dieser Personen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. 3. Ob im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Kindes eine Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstritten. Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß das Kind für seine Klage nicht auf einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Scheinvater verwiesen werden kann.

OLG Koblenz (15 W 290/95) | Datum: 12.06.1995

Vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 207 Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 45 und FamRZ 1996, 226 und sowie zur gegenteiligen Ansicht (zu LS 3): OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 EzFamR aktuell 1995, 306 FamRZ 1996, [...]

Weigert sich eine Partei, das angesparte Guthaben eines Bausparvertrages, auf den seit acht Jahren Einzahlungen geleistet werden, darzulegen, so rechtfertigt dies grundsätzlich die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.

OLG Koblenz (13 WF 1095/98) | Datum: 06.11.1998

AGS 1999, 157 EzFamR aktuell 1999, 46 FamRZ 1999, 998 FuR 2000, 387 JurBüro 1999, 144 Rpfleger 1999, 133 VersR 2000, 738 [...]

Verfügt eine Partei, die Prozeßkostenhilfe beantragt, über ein Bausparguthaben in Höhe von 8.000 DM, das weder zweckgebunden ist, noch zur Finanzierung eines bereits vorhandenen Hausgrundstücks verwendet werden muß, ist sie verpflichtet, dieses zur Finanzierung der Prozeßkosten einzusetzen.

OLG Koblenz (13 WF 930/98) | Datum: 06.11.1998

Die Entscheidung muß so verstanden werde, daß das Schonvermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG nicht einzusetzen ist. EzFamR aktuell 1999, 42 FamRZ 1999, 997 FuR 1999, 496 JurBüro 1999, 253 [...]

Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Ratenzahlungen ändern oder auch erstmals die Ratenzahlung anordnen, wenn sich die für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die bei gleichbleibenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nachträglich andere Beurteilung des vorhandenen einsetzbaren Vermögens einer Partei durch das Gericht rechtfertigt nicht eine Abänderung der Prozeßkostenhilfeentscheidung.

OLG Koblenz (13 WF 1174/98) | Datum: 30.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 27 FuR 1999, 495 [...]

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann in Ehesachen regelmäßig der Mindestwert von 4.000 DM nach § 12 Abs. 2 GKG angenommen werden, wenn beiden Parteien Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt worden ist.

OLG Koblenz (11 WF 807/98) | Datum: 02.09.1998

EzFamR aktuell 1999, 9 FuR 1999, 347 [...]

Werden in einen Vergleich unstreitige Ansprüche einbezogen, wird teilweise vertreten, daß rein deklaratorische Ansprüche unbewertet bleiben (OLG Zweibrücken, JurBüro 1981, 737), eine Gegenmeinung will auch den nichtstreitigen Teil einer Regelung mit dem vollen Wert ansetzen (OLG München, AnwBl 1962, 662). Nach einer vermittelnden Meinung ist jedenfalls das Titulierungsinteresse gemäß § 3 ZPO zu bemessen und bei der Wertfestsetzung dem streitigen Teil der Ansprüche hinzuzurechnen (Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 3 RN 16 zu Titulierungsinteresse).

OLG Koblenz (13 WF 693/98) | Datum: 14.09.1998

EzFamR aktuell 1999, 10 FuR 1999, 183 [...]

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