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OLG Koblenz (5 U 1288/07) | Datum: 22.10.2007
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ). Dabei ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Gynäkologe. Er operierte die Klägerin am 7. Juli 2003 als Belegarzt. Zum [...]
OLG Koblenz (5 U 1713/06) | Datum: 19.07.2007
I. Der Kläger ist im Besitz mehrerer Zahlungstitel gegen die Ehefrau des Beklagten, die er in Luxemburg erwirkt hat und die anschließend in Deutschland für vollstreckbar erklärt wurden. Die Titel beruhen auf [...]
OLG Koblenz (5 U 1256/05) | Datum: 10.08.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines Hauses, das seit der Trennung Anfang 1992 von der beklagten Ehefrau allein bewohnt wurde. Deswegen begehrt der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit [...]
OLG Koblenz (5 U 625/07) | Datum: 30.08.2007
I. Der Kläger, der am 15. Januar 1987 geboren wurde, befand sich auf Initiative seiner Eltern vom 12. August 2002 an in der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachklinik der Beklagten in B.... Dort sollte er im Hinblick [...]
OLG Koblenz (5 U 284/07) | Datum: 23.08.2007
I. Die Klägerin ist die Witwe F... N...s, der am 9. Juli 2002 starb. F... N... wurde zu 1/2 von der Klägerin und zu je 1/4 von dem Beklagten und R... J... beerbt, die Kinder aus einer anderen Verbindung sind. Das [...]
OLG Koblenz (7 UF 455/07) | Datum: 08.10.2007
Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 525 , 114 ZPO ). Hinsichtlich des rückständigen Kindesunterhalts fehlt es [...]
OLG Koblenz (13 UF 726/06) | Datum: 05.02.2007
I. Die am 18. Juli 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1991 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 15. Dezember 1992, rechtskräftig seit diesem Tage, [...]
OLG Koblenz (14 W 789/07) | Datum: 15.11.2007
Nachdem der Beklagte im ersten Gerichtstermin säumig geblieben war, schlossen die Parteien einen Vergleich. Dessen Kostenregelung lautet wie folgt: 'Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander [...]
OLG Koblenz (14 W 798/07) | Datum: 21.11.2007
1. Das mit dem Beweisbeschluss vom 09.08.2005 angeforderte Gutachten vom 13.08.2006 hat der Sachverständige am 17.08.2006 beim Landgericht Trier ohne Rechnung eingereicht. Damit begann die Frist des § 2 Abs. 1 S. 2 [...]
OLG Koblenz (14 W 834/07) | Datum: 05.12.2007
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der die Kosten der Beklagten zu 1) und 2) gegen den Kläger festgesetzt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das gilt nicht nur, [...]