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1. Eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die im Zusammenhang mit einer Kapital-Lebensversicherung abgeschlossen wurde, hat keinen reinen Entschädigungscharakter und ist daher in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, da die Begriffsbestimmung des § 1587 Abs. 1 BGB auf sie zutrifft. 2. Die Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sind gemäß § 3b VAHRG auszugleichen, wobei dem erweiterten Splitting der Vorrang einzuräumen ist. Dies ergibt sich aus dem Ziel des § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG, den Verpflichteten möglichst vor finanziellen Belastungen zu schützen.

OLG Karlsruhe (16 UF 308/94) | Datum: 10.04.1996

FamRZ 1996, 1554 [...]

1. Bei einer übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem streitig gebliebenen Teil der Hauptforderung. 2. Die Kosten, die auf den übereinstimmend teilweise für erledigt erklärten Hauptanspruch entfallen, sind dem Geschäftswert der (Rest) Hauptsache nicht hinzuzurechnen (str.; ebenso : BGH FamRZ 1995, 1137; aA.: OLG Koblenz JurBüro 1992, 430).

OLG Karlsruhe (3 W 96/96) | Datum: 16.09.1996

MDR 1996, 1298 [...]

1. Der Notbedarf minderjähriger Kinder im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens bemißt sich nach § 1610 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BGB. Darüber hinausgehende Zuschläge für das vom Unterhaltspflichtigen bezogene Kindergeld überschreiten damit das Existenzminimum. Für diese Form der Regelung des Kindergeldausgleichs zwischen den Eltern, d.h. für die Zahlung eines Zuschlages in Höhe des hälftigen Kindergeldes durch einstweilige Verfügung, fehlt es an der Notlage und damit am Verfügungsgrund. 2. Der Unterhaltsbedarf der minderjährigen Kindern wird auch dadurch teilweise gedeckt, daß der Unterhaltsverpflichtete die Miete und die Nebenkosten der von den Kindern und ihrer Mutter bewohnten Wohnung trägt. Dabei ist im Hinblick auf den summarischen Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Abzug vom Unterhaltsbedarf nach Bruchteilen der Miet- und Nebenkosten ebenso möglich wie ein prozentualer Abzug. Eine Verteilung lediglich nach der Anzahl der Personen wird jedoch dem im allgemeinen höheren Wohnbedarf der Elternteile nicht gerecht.

OLG Karlsruhe (2 UF 110/96) | Datum: 15.08.1996

EzFamR aktuell 1996, 350 FamRZ 1997, 623 [...]

1. Die Zwangsgeldfestsetzung erfordert eine schuldhafte Zuwiderhandlung oder Unterlassung hinsichtlich einer gerichtlichen Anordnung oder Verfügung, zu deren Beachtung durch die gerichtliche Vollstreckungsmaßnahme angehalten werden soll. 2. Ausgangspunkt für die Beurteilung des nicht befriedigendend zu lösenden Konflikts zwischen der grundsätzlich gegebenen Freizügigkeit des Personensorgeberechtigten und dem Umgangsrecht muß die Befugnis des Inhabers des Personenrechts sein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 BGB). Nach ganz herrschender Ansicht, der sich der Senat anschließt, wird dieses Recht durch das Umgangsrecht grundsätzlich nicht beschränkt. Ein Rechtssatz, daß der Sorgeberechtigte den Aufenthalt des Kindes so bestimmen müsse, daß der andere Elternteil sein Umgangsrecht wahrnehmen könne, findet im Gesetz keine Stütze. 3. Soweit nur die Rechtspositionen des Personensorgeberechtigten und des Umgangsberechtigten gegeneinander abzuwägen sind, hat das Interesse des Personensorgeberechtigten an (örtlich) freizügiger Lebensgestaltung (für sich selbst und das Kind) den Vorzug vor der ungehinderten Ausübung des Umgangsrechts.

OLG Karlsruhe (2 WF 8/96) | Datum: 16.02.1996

FamRZ 1996, 1094 [...]

Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung an, nach der auch im Fall der Antragsrücknahme die Vorschrift des § 620g ZPO Anwendung findet und deshalb die im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten für die Kostenentscheidung als Teil der Kosten der Hauptsache gelten. Denn § 620g ZPO beruht auf dem Grundsatz, daß die Kosten der Nebenverfahren ebenso wie diejenigen der Hauptsache verteilt werden sollen. Die Vorschrift ist als lex specialis auch anwendbar, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen wird.

OLG Karlsruhe (18 UF 155/94) | Datum: 15.03.1996

NJWE-FER 1996, 21 [...]

1. Für den Sonderfall, daß eine Zwangsgeldandrohung während eines Scheidungsverfahrens zur Durchsetzung einer das Umgangsrecht betreffenden einstweiligen Anordnung ergeht, erstreckt sich nach Auffassung des Senates der Ausschluß eines Rechtsmittels gemäß § 620c ZPO auch auf die Zwangsgeldandrohung (a.A.: Zöller-Philippi, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 620 c ZPO Rz. 14). Eine derartige Zwangsgeldandrohung ist somit unanfechtbar. 2. Für die Zwangsgeldandrohung reicht es aus, daß Umstände vorliegen, die befürchten lassen, der sorgeberechtigte Elternteil werde eine Umgangsregelung nicht respektieren.

OLG Karlsruhe (16 WF 139/95) | Datum: 15.03.1996

FamRZ 1996, 1226 [...]

persönlicher Arrest - Sicherheitsarrest

OLG Karlsruhe (2 UF 59/96) | Datum: 07.05.1996

Das vorliegende Verfahren betrifft einen persönlichen Arrest. Die im Jahr 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 9.10.1986 des Amtsgerichts - Familiengerichts - geschieden. Die elterliche Sorge für [...]

Beschwerdebefugnis - Rechtsanwalt - Beiordnung

OLG Karlsruhe (2 WF 31/96) | Datum: 26.03.1996

I. Mit Beschluß vom 20. 1. 1995 (AS. 11) hat das Familiengericht der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und gleichzeitig ausgesprochen, daß 'Rechtsanwalt Dr. G. u. K.. ' beigeordnet werden. Der Anwaltssozietät [...]

Kostenentscheidung nach Scheidungsurteil und Erledigung der Hauptsache

OLG Karlsruhe (2 WF 157/95) | Datum: 07.02.1996

I. Die Parteien waren Eheleute. Im Jahr 1991 hat der Ehemann das Scheidungsverfahren eingeleitet und im Jahr 1993 als Folgesache ein Güterrechtsverfahren anhängig gemacht, in dem er die Verurteilung der Ehefrau zur [...]

Der Senat schließt sich der herrschenden Rechtsansicht an, daß bei einer Stufenklage die beantragte PKH auch für die noch unbezifferte Leistungsstufe zu gewähren ist. Bei der Beschränkung der PKH auf die Auskunftsstufe würde ein hilfsbedürftiger Kläger gegenüber einem vermögenden benachteiligt. Für das Betragsverfahren nach Auskunftserteilung bedarf es einer erneuten Entscheidung über das PKH-Gesuch. Das folgt daraus, daß die Voraussetzungen für eine Bezifferung mit hinreichender Erfolgsaussicht durch die vorgängigen Stufen erst geschaffen werden. Es handelt sich dabei auf jeder Stufe des einheitlichen Verfahrens um prozessual selbständige Ansprüche, für die PKH nach dem Verfahrensstand und der hieraus folgenden Konkretisierung der geltend gemachten Ansprüche gesondert zu prüfen ist. Daher ist beim Übergang von der Auskunftsstufe in das Betragsverfahren über die Erfolgsaussicht der nunmehr bestimmten Unterhaltsklage, was die Höhe des Begehrens anbelangt, unter Berücksichtigung der erteilten Auskunft neu zu entscheiden. Die Bewilligung von PKH für die erste Stufe äußert keine Wirkung, in welcher Höhe dem Zahlungsbegehren Erfolgsaussicht zukommt. Der Auffassung, PKH sei schon vor Erteilung der Auskunft für das Verfahren insgesamt unter Vorbehalt der Konkretisierung nach erlangter Auskunft erteilt, so daß es auf der Zahlungsstufe nur noch um die feststellende Entscheidung gehe, in welchem Umfang der frühere unbezifferte Zahlungsantrag nunmehr von der PKH erfaßt werde, folgt der Senat nicht.

OLG Karlsruhe (20 WF 8/96) | Datum: 15.04.1996

FamRZ 1997, 98 [...]

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