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Gericht: OLG Köln Fundstelle: StV

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1. Die Leistungsfähigkeit des für ein nichteheliches Kind Unterhaltspflichtigen ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in § 170 b StGB. 2. Der Unterhaltspflichtige hat seine Erwerbsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Er hat einen das Einkommen mindernden Berufswechsel zu vermeiden. Er muß seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen und sich Einkünfte zurechnen lassen, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit erreichen könnte. 3. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit muß der Strafrichter bis zur rechtskräftigen Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers davon ausgehen, daß Gewissensgründe der Fortsetzung des Dienstes bei der Bundeswehr nicht entgegenstehen.

OLG Köln (Ss 384/91) | Datum: 25.10.1991

a. »Das Urteil kann keinen Bestand haben, da das LG die irrige Ansicht des Angekl., die Höhe seiner Unterhaltspflicht richte sich stets nach dem ihm jeweils zur Verfügung stehenden Einkommen, als Verbotsirrtum und [...]

1. Der Begriff der Ausbeutung verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt (vgl. BGH NStZ 1989, 67). Ob eine spürbare Verschlechterung der Vermögenslage in diesem Sinne eingetreten ist, läßt sich grundsätzlich erst beantworten, wenn hinreichende Erkenntnisse zur Höhe der Einnahmen und Abgaben der Prostituierten vorliegen (vgl. BGH a.a.O.; BGH StV 1984, 334). 2. Zwar ist dem Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt, den Bekundungen von Zeugen, die dem Drogen- und Prostituiertenmilieu angehören, Glauben zu schenken. Jedoch erfordert die Beweiswürdigung in solchen Fällen regelmäßig Ausführungen, die erkennbar machen, daß der Tatrichter mögliche Zweifel, die sich aus der Lebensführung des Zeugen ergeben, nicht - wie hier - mit floskelhaften Erwägungen beiseite geschoben, sondern sich damit auseinandergesetzt hat. 3. Gerade die Aussagekonstanz, auch im Hinblick auf Reihenfolge und zeitliche Einordnung der Ereignisse, ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit. Abweichungen im Aussageverhalten darf der Tatrichter daher nicht mit pauschalen Erwägungen für unerheblich erklären. Er muß die Unterschiede aufzeigen und sich mit ihrer Bedeutung für die Frage der Glaubwürdigkeit so auseinandersetzen, daß dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung dieser Erwägungen ermöglicht wird. 4. Trifft die Bedrohung mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens zusammen, muß 241 StGB zurücktreten (vgl. BGH GA 1977, 306). Danach ist im Rahmen des § 241 StGB für die subjektive Tatseite bloße Fahrlässigkeit bezüglich der schweren Folgen des 224 Abs. 1 StGB nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, daß der Täter für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, seine Drohung erstrecke sich auf eine der schweren Folgen des § 224 Abs. 1 StGB und werde vom Bedrohten auch so aufgefaßt und ernstgenommen

OLG Köln (Ss 567/93) | Datum: 14.01.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Bedrohung (§§ 181 a Abs. 1 Nr. 1 , 223 , 241, 52, 53 StGB ) unter Freisprechung im übrigen zu einer Jugendstrafe von 7 [...]

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