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Gericht: OLG Köln Fundstelle: JuS

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Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

OLG Köln (2 U 85/04) | Datum: 13.10.2004

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]

»Bei der Erbeinsetzung von Enkelkindern ist in freier Auslegung zu entscheiden, ob auch solche Abkömmlinge gemeint sind, die erst nach dem Erbfall geboren werden. Aus §§ 2066 bis 2070 und 2101 BGB ergeben sich insoweit keine Auslegungsregeln.«

OLG Köln (2 Wx 33/91) | Datum: 13.12.1991

a. »Bei der vorzunehmenden Auslegung [des privatschriftlichen Testaments des Erblassers] hat das LG keine gesetzl. Auslegungsregeln übersehen. Zunächst enthält § 2101 BGB - wonach bei Einsetzung einer zur Zeit des [...]

»Schenken die Eltern eines Ehepartners den Eheleuten ein Hausgrundstück zu je 1/2 Anteil, so ist das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe verpflichtet, den hälftigen Miteigentumsanteil wegen Zweckverfehlung zurückzuübereignen, wenn die Schwiegereltern bei der Schenkung erwartet haben, die intakte Ehe werde fortdauern, und wenn das Schwiegerkind diese Erwartung erkannt hat.«

OLG Köln (27 U 220/93) | Datum: 10.11.1993

JuS 1994, 708 NJW 1994, 1540 [...]

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

OLG Köln (27 UF 62/97) | Datum: 17.12.1997

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]

»Haben Ehegatten ihren Kinderwunsch durch künstliche Fremdinsemination der Frau erfüllt und vor Einleitung der Insemination untereinander mit dem Arzt einen Vertrag geschlossen, wonach der Ehemann sich verpflichtete, 'für immer auf das Recht zu verzichten, seine Vaterschaft dem so erzeugten Kind abzuerkennen', so hemmt der Rechtsirrtum des Ehemannes über die Wirksamkeit eines solchen Vertrages (zur Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen: BGH FamRZ 1995, 1272; JZ 1983, 549) nicht den Lauf der Anfechtungsfrist des § 1594 BGB.«

OLG Köln (16 W 75/96) | Datum: 13.11.1996

FamRZ 1997, 1171 JuS 1997, 1136 NJW-RR 1997, 1168 OLGReport-Köln 1997, 81 [...]

Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

OLG Köln (26 UF 151/97) | Datum: 18.03.1998

I. Die Berufung ist zulässig und hat nach Maßgabe des Urteilstenors vorläufigen Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich mit Recht gegen die Abweisung ihrer Scheidungsklage als unzulässig. Die Verwerfung ihres [...]

Bei der Pflegerbestellung nach § 50 FGG handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die selbständig anfechtbar ist. Denn die Bestellung eines Verfahrenspflegers greift bereits in die Rechte der beteiligten Eltern ein, da die Wahrnehmung der Interessen der Kinder Bestandteil der elterlichen Sorge nach § 1626 BGB ist. Auch wenn durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG die Vertretungsbefugnis der Eltern nicht förmlich eingeschränkt wird, sind sie dadurch in ihrer Rechtsstellung doch unmittelbar betroffen, dass einer weiteren Person partiell dieselbe Rechtsposition wie ihnen eingeräumt wird. Der Verfahrenspfleger tritt für das gerichtliche Verfahren an die Stelle des gesetzlichen Vertreters und hat an dessen Stelle die Kindesinteressen in das Verfahren einzubringen. Im übrigen wirkt sich die Pflegerbestellung auf die von den Parteien zu tragenden Verfahrenskosten aus. Ein Beschluss, durch den die Elternrechte in Gestalt einer Pflegerbestellung beeinträchtigt werden, bedarf zur Gewährleistung einer wirksamen Rechtskontrolle einer hinreichenden Begründung. Diese muss sich spätestens im Falle einer Anfechtung aus der Nicht-Abhilfe-Verfügung ergeben. Widerstreitende Sorgerechtsanträge der Kindeseltern alleine stellen keinen Interessengegensatz dar, der so erheblich wäre, dass er die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfordert.

OLG Köln (14 WF 76/99) | Datum: 23.08.1999

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 145 FuR 2000, 298 JuS 2001, 507 NJW-RR 2001, 76 OLGReport-Köln 2000, 110 [...]

Familienrecht: Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

OLG Köln (27 UF 182/01) | Datum: 06.03.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

OLG Köln (4 UF 76/01) | Datum: 06.08.2002

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB (Elementarunterhalt sowie [...]

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