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Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung; Prozesskostenhilfe für Rückzahlung zukünftig rechtsgrundlos gezahlten Unterhalts

OLG Köln (14 WF 5/03) | Datum: 13.03.2003

FamRZ 2004, 39 [...]

Widerruf eines Anerkenntnisses

OLG Köln (4 UF 233/03) | Datum: 17.06.2003

FamRZ 2004, 829 [...]

Erwerbsobliegenheit der betreuenden Kindesmutter

OLG Köln (4 UF 262/02) | Datum: 16.12.2003

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit ab Rechtskraft der Scheidung der tenorierte Unterhalt geltend gemacht wird. Im [...]

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum über Verhältnisse des enterbten Kindes

OLG Köln (2 Wx 26/03) | Datum: 03.11.2003

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

OLG Köln (14 UF 171/02) | Datum: 12.09.2003

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 1981 miteinander verheiratet und haben drei Töchter im Alter von 20, 19 und 14 Jahren. Die Antragstellerin will sich von dem Antragsgegner trennen. Die Eheleute [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

OLG Köln (14 WF 85/03) | Datum: 12.06.2003

I. Mit Beschluss vom 7.11.2002 hat das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin eingesetzt und ihr aufgegeben, binnen sechs Wochen einen Bericht zur Situation des Kindes vorzulegen, da die Interessen [...]

Kostenentscheidung in Familiensachen nach Abtrennung einer Folgesache

OLG Köln (26 WF 73/03) | Datum: 10.04.2003

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO , 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]

Widerruf der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen geänderter Beweislage im Prozess

OLG Köln (14 WF 21/03) | Datum: 20.02.2003

I. Die Parteien sind seit 1998 verheiratet und leben seit September 2000 getrennt. Die Klägerin hat Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagte nicht der Vater ihres vor [...]

PKH für Vaterschaftsfeststellungsklagen

OLG Köln (14 WF 195/02) | Datum: 20.01.2003

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, seine [...]

Anhörung des Betreuten durch einen ersuchten Richter

OLG Köln (16 Wx 107/03) | Datum: 02.05.2003

Auf die zulässige Vorlage war gem. § 2 FGG i. V. m. § 159 Abs. 2 GVG auszusprechen, dass das Amtsgericht Wermelskirchen verpflichtet ist, dem Rechtshilfeersuchen auf Anhörung der Betroffenen Folge zu leisten. Der Senat [...]

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