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»Der Unterhaltsgläubiger kann dann, wenn der Unterhaltsschuldner mit der von ihm geforderten und geschuldeten Auskunft in Verzug geraten ist, höheren als den titulierten Unterhalt für die Zeit vor der Rechtshängigkeit der Abänderungsklage nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzugsschadens verlangen, soweit dieser Schaden darauf beruht, daß der Unterhaltsgläubiger zunächst auf Auskunft geklagt und er nicht sofort (Abänderungs-) Stufenklage auf Auskunft und Leistung erhoben hat.«
Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 372 FamRZ 1996, 50 [...]
»Dem Gesetz kann kein 'Regelstundensatz' für die Vergütung hauptberuflicher Betreuer entnommmen werden. Die Vergütung ist vielmehr individuell nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles unter Berücksichtigung des konkreten Arbeitsaufwandes zu bemessen. Ob der Betreuer durch die Vergütung wirtschaftlich auf seine Kosten kommt oder nicht, ob die Berufsausübung sich also für ihn lohnt, ist kein geeignetes Kriterium.«
Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1995, 287 [...]
»1. Wird der Entpflichtungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts abgelehnt, steht der armen Partei das Recht zur Einlegung der Beschwerde zu. 2. Die arme Partei hat nur dann Anspruch auf Entpflichtung des Beigeordneten und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts, wenn sie Gründe geltend macht, die eine nicht auf PKH angewiesene Partei dazu bewogen hätten, sich von ihrem Wahlanwalt zu trennen.«
Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln. JurBüro 1995, 534 [...]