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1) Eine Niederschrift über die Errichtung eines Nottestaments im Sinne der §§ 2250 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB, § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkG, liegt nur vor, wenn mindestens einer der Mitwirkenden beim Tod des Testierenden unterschrieben hat. Eine Niederschrift liegt begrifflich dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt des Todes des Testierenden noch keinerlei Unterschrift geleistet, ja nicht einmal der Entschluß zur Unterschriftsleistung gefaßt ist. 2) Bei einem Nottestament vor drei Zeugen ist das Fehlen der Unterschriften aller Zeugen ein bei der Niederschrift unterlaufener Formfehler, wenn die Niederschrift dem Erblasser vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben worden ist. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, von einer wirksamen Beurkundung auszugehen, wenn trotz des Fehlens der Unterschriften aller Zeugen mit Sicherheit anzunehmen ist, daß das Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthält (§ 2249 Abs. 6 i.V. mit § 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB). 3) Zwar verpflichtet der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 12 FGG) das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sämtliche zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise auch ohne Anregung der Beteiligten zu erheben, bis ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis von einer weiteren Beweiserhebung nicht mehr erwartet werden kann. Doch kann die von den Beteiligten übereinstimmend geäußerte Auffassung, weitere die Entscheidung möglicherweise beeinflussende Beweisergebnisse seien nicht zu erzielen, ein Anhaltspunkt für die Richtigkeit der damit übereinstimmenden Einschätzung des Gerichts sein. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 8/93) | Datum: 28.05.1993

MDR 1994, 71 OLGReport-Köln 1994, 4 [...]

Übereinstimmung von verschwundenem Testament und Fotokopie

OLG Köln (2 Wx 56-57/92) | Datum: 30.04.1993

DRsp I(174)274Nr.11 NJW-RR 1993, 970 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem Vormund (Pfleger oder Betreuer) aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist unzulässig. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird verdrängt durch § 16 ZuSEG, da sich die Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB auch auf den Instanzenzug des ZuSEG bezieht. § 16 ZuSEG sieht aber nur eine Erstbeschwerde vor, keine weitere Beschwerde.

OLG Köln (16 Wx 128/93) | Datum: 17.09.1993

Vgl. BayObLG - 3Z BR 175/92 - vom 11.03.1993, MDR 1993, 768 EzFamR aktuell 1993, 412 FamRZ 1994, 585 FuR 1994, 50 JurBüro 1994, 416 MDR 1994, 70 OLGReport-Köln 1993, 354 [...]

Gegen einen Zahlungsanspruch, der im Hausratsteilungsverfahren einem Ehegatten gegen den anderen deswegen zuerkannt worden ist, weil der gemeinsame Hausrat durch Brand zerstört und an den anderen Ehegatten eine entsprechende Versicherungsleistung gezahlt worden ist, ist eine Aufrechnung ausgeschlossen.

OLG Köln (25 WF 192/92) | Datum: 14.01.1993

EzFamR aktuell 1993, 147 FamRZ 1993, 1462 NJW-RR 1993, 1030 OLGReport-Köln 1993, 57 OLGZ 1994, 199 [...]

»1. Einkommen, das die Ehefrau während der Ehe aus einer auch nach der Geburt eines Kindes weitergeführten geringfügigen Tätigkeit bezieht, kann als Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben. Das gleiche gilt für Arbeitslosengeld, das an die Stelle des Einkommens getreten ist. 2. Sachleistungen (hier: Pkw und Wohnung) des mit dem Unterhaltsschuldner verwandten Arbeitgebers sind im Zweifel als unterhaltspflichtiges Erwerbseinkommen zu behandeln. 3. Die Finanzierung einer eigenen Wohnung begründet trennungsbedingten Mehrbedarf.«

OLG Köln (27 UF 136/92) | Datum: 19.05.1993

FamRZ 1994, 897 NJW-RR 1994, 2 OLGReport-Köln 1993, 343 [...]

Zulässigkeit der Eintragung eines Zusatzes, der Verstorbene sei nicht verheiratet gewesen, im Sterbebuch

OLG Köln (16 Wx 38/93) | Datum: 10.05.1993

Die Beteiligte zu 1) und der im Rubrum benannte britische Staatsangehörige, der damals Angehöriger der britischen Streitkräfte war, schlossen im Juni 1947 in der Dienststelle des Judge Advocate General's Branch der [...]

»1. Hat eine türkische Frau aus Anlaß ihrer Hochzeit mit einem Türken in Deutschland Brautgeschenke erhalten, beurteilen sich die Eigentumsverhältnisse an den Geschenken nach deutschem Recht als dem Recht des Lageortes. 2. Fordert der Ehemann nach der Scheidung der Ehe die Geschenke von der Ehefrau zurück, beurteilt sich dieser Anspruch nach türkischem Recht. 3. Stellen sich die Brautgeschenke als Morgengabe im Sinne der islamischen Tradition dar, besteht ein Rückforderungsanspruch nach Scheidung der Ehe nach türkischem Recht in der Regel nicht.«

OLG Köln (13 U 251/92) | Datum: 21.04.1993

NJW-RR 1994, 200 OLGReport-Köln 1993, 328 [...]

Der Ausschluß des Vaters von der elterlichen Sorge für sein uneheliches Kind - solange er das Kind nicht im Verfahren nach §§ 1723 ff. BGB für ehelich erklären läßt - ist nach geltender, verfassungskonformer Rechtslage unangreifbar.

OLG Köln (16 Wx 77/93) | Datum: 21.04.1993

Vgl. aber auch AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. jedoch auch OLG Frankfurt/M - 20 W 45/93 - vom 12.02.1993, FamRZ 1993, [...]

Bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe - hier: für ein Scheidungsverfahren - kann der zunehmenden 'Diskrepanz zwischen der Steigerung der Lebenshaltungskosten und der unveränderten Fortgeltung der PKH-Tabelle' - entgegen anderen Lösungsansätzen - nur durch 'Anerkennung besonderer Belastungen gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO bei der Ermittlung des Einkommens der bedürftigen Partei' Rechnung getragen werden.

OLG Köln (26 WF 152/93) | Datum: 13.12.1993

FamRZ 1994, 711 [...]

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine förmliche Eheschließung unter Personen desselben Geschlechts nicht möglich.

OLG Köln (16 Wx 57/93) | Datum: 15.03.1993

Vgl. auch BVerfG - 1 BvR 640/93 - vom 4.10.1993, NJW 1993, 3058 und LG Gießen - 7 T 10/93 - vom 01.02.1993, NJW 1993, 942 ; LG Frankfurt/M. - 2/9 T 17/93 - vom 22.03.1993, NJW 1993, 1998 = NVwZ 1993, 916 EzFamR aktuell [...]

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