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1. Für die Scheidung einer in Deutschland geschlossenen Ehe zwischen zwei iranischen Staatsbürgern sind auch dann die deutschen Gerichte nach § 606a ZPO zuständig, wenn einer der Ehegatten nunmehr im Iran lebt. 2. Die Zuständigkeit ist nicht nach § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgeschlossen, da davon auszugehen ist, daß die nach deutschem Recht geschlossene Ehe im Iran nicht als solche anerkannt würde. 3. Es kann daher offen bleiben, ob ein Scheidungsurteil (eine auch nach iranischem Recht wirksame Ehe vorausgesetzt) im Iran anerkannt würde oder nicht.

OLG Hamm (3 WF 382/93) | Datum: 18.03.1994

vgl. auch OLG Hamm - 12 WF 41/92 - vom 31.01.1992, FamRZ 1992, 822 FamRZ 1994, 1182 [...]

1. Die Gründe, aus denen eine einmal bewilligte Prozeßkostenhilfe nachträglich wieder aufgehoben werden kann, sind in § 124 ZPO abschließend aufgezählt. 2. Damit scheidet die Aufhebung einer irrtümlich für eine Klage auf Kindesunterhalt bewilligten Prozeßkostenhilfe aus, die in Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB erhoben war, obwohl die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 BGB tatsächlich nicht vorlagen (hier :Scheidung der Eltern schon erfolgt). 3. In einem solchen Fall wirkt die Prozeßkostenhilfebewilligung für das Kind, wenn die Klage auf das Kind, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil, umgestellt wird.

OLG Hamm (8 WF 61/94) | Datum: 25.02.1994

FamRZ 1994, 1268 [...]

Wird ein Gemeindebeamter als Beifahrer in seinem Pkw bei einem von seiner Ehefrau als Fahrerin verschuldeten Unfall verletzt, kann die Gemeinde den Haftpflichtversicherer weder aus übergegangenem Recht noch aufgrund einer Abtretung auf Ersatz der geleisteten Beihilfe in Anspruch nehmen; das sogenannte Familienprivileg gilt auch im Bereich des Beamtenrechts.

OLG Hamm (13 U 173/93) | Datum: 24.01.1994

OLGReport-Hamm 1994, 87 SP 1994, 314 r+s 1994, 258 [...]

Motivirrtum als Grund für Testamentsanfechtung

OLG Hamm (15 W 96/93) | Datum: 17.01.1994

Die am 12. Juli 1895 geborene Erblasserin ist am 13. April 1989 verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie war in erster Ehe verheiratet mit 1946 vorverstorben ist. Dieser war zuvor mit geborene verheiratet, von [...]

1. Ein Antrag auf Feststellung der Erledigung gemäß § 619 ZPO ist jedenfalls dann zulässig, wenn ein Urteil in der Ehesache bereits verkündet und zugestellt war, bevor dann die Erledigung eintrat. 2. Im Hinblick auf die Regelung des § 87 Abs. 1 ZPO ist eine wirksame Zustellung eines Scheidungsurteils an den Antragsgegner persönlich auch dann nicht möglich, wenn sein Prozeßbevollmächtigter das Mandat vorher niedergelegt hat. Solange sich kein anderer Anwalt gemeldet hat, müssen Zustellungen an den ursprünglichen Prozeßbevollmächtigten erfolgen.

OLG Hamm (5 WF 131/94) | Datum: 23.08.1994

FamRZ 1995, 101 [...]

Voraussetzungen für einen hinreichend bestimmten Klageantrag im Unterhaltsprozeß

OLG Hamm (11 UF 393/92) | Datum: 27.05.1994

Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Sie führt zur weitergehenden Reduzierung der nach Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt allein noch streitbefangenen Kindesunterhaltsansprüche der [...]

1. Schließen Eheleute, die im Jahre 1983 geheiratet haben, zur Vermeidung einer Scheidung während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens im Jahre 1985 in Kenntnis der Tatsache, daß die Ehefrau ein Kind erwartet, das nicht vom Ehemann stammt, einen Ehevertrag, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und dem Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt auch einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs enthält, so ist dieser Ausschluß wirksam, wenn auf Grund eines weiteren Scheidungsverfahrens im Jahre 1992 die Scheidung der Ehe doch noch erfolgt. 2. Bei der Vereinbarung über den Versorgungsausgleich handelt es sich um einen Vertrag nach § 1408 Abs. 2 BGB, nicht um eine Scheidungsfolgenvereinbarung nach § 1587o BGB, da der Vertrag (mit Erfolg) darauf gerichtet war, die Scheidung zu vermeiden, und nicht etwa, die Scheidungsmodalitäten zu regeln. 3. Die Regelung des § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB ist analog anwendbar, wenn der Ausschluß des Versorgungsausgleichs während eines anhängigen Scheidungsverfahrens vereinbart wird und dieses Verfahren zur Scheidung führt. 4. Auch wenn der Ehevertrag auf Druck des Ehemannes zustande gekommen ist, der ohne die Vereinbarung das erste Scheidungsverfahren weiter betrieben hätte, führt dies wenigsten dann nicht zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB, wenn die Ehefrau nicht auf wesentliche Rechte, die sie bei Durchführung der Scheidung zu dem früheren Zeitpunkt sowieso verloren hätte, verzichtet hat und die Parteien anschließend noch mehrere Jahre zusammenleben.

OLG Hamm (10 UF 505/92) | Datum: 20.04.1994

DRsp I(165)243g (Ls) FamRZ 1995, 40 [...]

Anrechnung eigenen Einkommens im nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (10 UF 372/93) | Datum: 14.10.1994

DRsp IV(418)280j-k FamRZ 1995, 173 [...]

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zwingt jedenfalls nicht im Verfahren nach § 1747 Abs. 2 S. 1 BGB zur Anhörung des Vaters des nichtehelichen Kindes, wenn die Mutter das Kind annehmen will und der Vater mit dem Kind nicht zusammenlebt, so daß die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung nicht gegeben sind. 2. Die Auslegung und Anwendung des § 1741 Abs. 1 BGB beinhaltet bezüglich der nach dieser Vorschrift notwendigen Feststellung, die Annahme diene dem Wohle des Kindes, regelmäßig auch prognostische Elemente. Fernliegende, derzeit rein hypothetische Entwicklungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vaters des nichtehelichen Kindes sowie erbrechtliche Beziehungen müssen jedoch unberücksichtigt bleiben

OLG Hamm (15 W 49/94) | Datum: 11.04.1994

Anm. Liermann in FamRZ 1995, 505 FamRZ 1994, 1198 MDR 1994, 692 [...]

Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben

OLG Hamm (15 W 223/94) | Datum: 28.09.1994

Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]

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