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Fiktive Zurechnung von Arbeitseinkommen - Unterhaltsberechnung bei mehreren Unterhaltsberechtigten

OLG Hamm (3 UF 315/93) | Datum: 12.04.1994

Die Parteien haben nach etwa zehnjährigem Zusammenleben im August 1989 geheiratet. Aus der Verbindung stammt das ehelich gewordene Kind ..., geboren am 14. Dezember 1986. Die Parteien haben sich im Mai 1991 getrennt. [...]

Klagebefugnis hinsichtlich übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Hamm (2 WF 195/94) | Datum: 28.07.1994

Mit der Beschwerde rügt die Klägerin, dass ihr vom Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs nur für die Zeit ab Rechtshängigkeit, nicht jedoch für Rückstände ab Anhängigkeit und vor [...]

Prozeßkostenhilfe für Klage auf übergegangene Unterhaltsansprüche

OLG Hamm (2 WF 263/94) | Datum: 28.07.1994

Die Kläger beabsichtigen im Rahmen, der Abänderungsklage erhöhten Unterhalt vom Beklagten zu fordern. Das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch für die Klage wegen Mutwilligkeit gemäß § 114 ZPO zurückgewiesen. [...]

1. Ist der Ausgleich betrieblicher Anwartschaften im Rahmen der Scheidung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden, so sind bei einem späteren Rechtsstreit über die Höhe der zu leistenden Beträge die nach dem Ende der Ehezeit eingetretenen Umstände in gewissem Umfang zu berücksichtigen. Als berücksichtigungsfähige Wertänderungen kommen dabei nur solche Veränderungen in Betracht, die einem Versorgungsanrecht am Ende der Ehezeit aufgrund der Versorgungsordnung bereits latent innewohnen, insbesondere Veränderungen, die sich infolge der geänderten wirtschaftlichen Lage aufgrund regelmäßiger Anpassung der Versorgungsanrechte an die Lohnentwicklung ergeben. Hingegen scheiden Veränderungen, die auf neu hinzugetretenen individuellen Umständen, wie etwa einem späteren beruflichen Aufstieg des Versicherten, beruhen, für die Wertermittlung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich aus. 2. Bei bereits laufender Rente ist von ihrem Bruttobetrag auszugehen (ohne Abzug eines einbehaltenen Krankenkassenbeitrags). 3. Der Ehezeitanteil der Betriebsrente ist zwischen den Parteien zu teilen, ohne daß eine Dynamisierung stattzufinden hätte. 4. Gemäß § 1587g Abs. 1 S. 2 BGB reicht es für einen Zahlungsanspruch aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich aus, wenn der Berechtigte eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. 5. Ist bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit unzutreffender Begründung die Anwendung des § 3b Abs. 1 VAHRG (erweitertes Splitting oder Zahlung von Beiträgen) abgelehnt worden (hier: völliger Verzicht auf das erweiterte Splitting wegen des Überschreitens des Grenzwertes von 2% der maßgebenden Bezugsgrenze), so besteht nicht die Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 10a Abs. 1 Nr. 3 VAHRG.

OLG Hamm (10 UF 310/93) | Datum: 01.07.1994

FamRZ 1994, 1528 [...]

1. Bei der Entscheidung, ob der Betreute mittellos ist nach § 1835 Abs. 4 BGB, ist bezüglich seines vorhandenen Vermögens das sozialhilferechtliche Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 BSHG unangetastet zu lassen. 2. Ergibt sich, daß das laufende Einkommen des Betreuten nach Berechnung des zumutbaren Eigenanteils zur Deckung der Vergütung nicht ausreicht, so ist nur in Höhe dieses Eigenanteils eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB zu bewilligen, während ein verbleibender Spitzenbetrag nach den §§ 1836 Abs. 2 S. 4, 1835 Abs. 4 BGB gegen die Staatskasse festzusetzen ist. 3. Der zumutbare Eigenanteil aus dem laufenden Einkommen des Betreuten ist in Höhe desjenigen Betrages zu berechnen, der bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach der Tabelle zu § 114 ZPO als monatliche Rate zu zahlen wäre.

OLG Hamm (15 W 317/93) | Datum: 17.05.1994

DAVorm 1995, 121 FamRZ 1995, 50 OLGZ 1994, 558 Rpfleger 1995, 20 [...]

1. Ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und später durch Abänderungsverfahren die Durchführung des Versorgungsausgleichs (rechtskräftig) dahingehend geregelt, daß neben der Übertragung von Anrechten im Wege des Splittings und des erweiterten Splittings noch auszugleichende Restanwartschaften von 70,01 DM in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen wurden, so ist in einem folgenden Verfahren auf Zahlung aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zwar grundsätzlich von dem festgestellten Anspruch auszugehen. Allerdings können nachträgliche Veränderungen oder Unrichtigkeiten die Höhe des schuldrechtlichen Ausgleichs beeinflussen, so daß bei unberührt bleibendem öffentlich rechtlichem Teil des Versorgungsausgleichs mittelbar ein richtiges Ergebnis erzielt wird. 2. Bei der Neuberechnung von betrieblichen Anwartschaften im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG sind die aktuellen Werte in die Berechnung einzustellen. Soweit bereits eine Betriebsrente bezogen wird, ist von dem tatsächlichen Auszahlungsbetrag der Rente (ohne Abzug eines einbehaltenen Krankenkassenbeitrags) auszugehen. Für die Umrechnung sind in einem solchen Fall die Werte der Tabelle 7 der Barwertverordnung heranzuziehen

OLG Hamm (4 UF 112/94) | Datum: 23.06.1994

FamRZ 1994, 1526 [...]

1. Sind im Rahmen eines Versorgungsausgleichs auf beiden Seiten nicht dynamische Ansprüche auf Versicherungsrente einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes berücksichtigt worden und erhält nunmehr eine der Parteien wegen Erwerbsunfähigkeit die volle dynamische Versorgungsrente, so ist der entsprechende Versorgungsträger grundsätzlich berechtigt, die Abänderung der Erstentscheidung zu beantragen, § 10a Abs. 4 VAHRG. 2. In der Abänderungsentscheidung sind nach § 10a Abs. 3 VAHRG die Billigkeitserwägungen des § 1587c BGB anzustellen. 3. Eine Abänderung kommt wegen Unbilligkeit nicht in Betracht, wenn die Abänderung auf Seiten der nunmehr erwerbsunfähigen Partei zu Rentenkürzungen führen würde und wenn gleichzeitig zu erwarten ist, daß bei Eintritt des Versicherungsfalles bei der anderen Partei die Kürzung wegen der dann auch hier zu berücksichtigenden Versorgungsrente rückgängig gemacht werden müßte.

OLG Hamm (11 UF 462/93) | Datum: 16.03.1994

FamRZ 1994, 1468 [...]

1. Auch bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen beider Elternteile kann der Bedarf eines studierenden volljährigen Kindes mit dem Regelbedarf angesetzt werden, wenn auf der anderen Seite dem Kind Eigeneinkommen aus nicht zumutbarer Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung ohne Anrechnung verbleibt. 2. Auf den Bedarf anzurechnen sind Leistungen aus einem Stipendium beziehungsweise Zuschüsse zu den Lebenshaltungskosten. 3. Verdienen beide Elternteile überdurchschnittlich gut, haben sie auf Grund einer wertenden Betrachtung nicht einen exakt nach der Höhe des Einkommens errechneten Anteil sondern jeweils die Hälfte des Unterhaltsbedarfs abzudecken.

OLG Hamm (6 UF 224/92) | Datum: 30.05.1994

FamRZ 1994, 1279 [...]

1. Ist die Höhe des Unterhaltes für ein studierendes Kind durch Urteil festgesetzt, so kann ein zusätzlicher Bedarf durch Aufnahme eines Auslandsstudiums nur im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden. 2. Die Geltendmachung des zusätzlichen Bedarfs als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 S. 1 BGB scheitert in diesem Fall sowohl an der fehlenden Unvorhersehbarkeit wie auch an der fehlenden Unregelmäßigkeit.

OLG Hamm (13 UF 435/93) | Datum: 01.03.1994

DRsp IV(418)282d FamRZ 1994, 1281 NJW 1994, 2627 OLGReport-Hamm 1994, 126 [...]

1. Fechten Kinder, die während des Bestehens einer Ehe durch heterologe Insemination geboren wurden, nach Scheidung die Ehelichkeit mit Erfolg an, so verlieren sie ihren Unterhaltsanspruch nach §§ 1601 ff BGB. 2. Die Zustimmung des Ehemannes zur Insemination enthält keine vertragliche Übernahme von Unterhaltsansprüchen, die über den gesetzlichen Unterhaltsanspruch hinausgehen. 3. Dies gilt jedenfalls für den Fall, daß die Ehelichkeit von den Kindern angefochten wird. Schadensersatzansprüche bestehen für diesen Fall ebenfalls nicht, da die Kinder selbst die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung zum Wegfall gebracht haben. 4. Das Anfechtungsrecht des Mannes, der der Insemination zugestimmt hat, ist in der Regel wegen Rechtsmißbrauchs ausgeschlossen.

OLG Hamm (29 U 139/93) | Datum: 25.01.1994

FamRZ 1994, 1340 NJW 1994, 2424 NJW 1995, 3080 [...]

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