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Berücksichtigung des Vermögens bei Ermittlung des Verfahrenswerts in Ehesachen Ansatz des von den Parteien genutzten Hausgrundstücks Berücksichtigung von Freibeträgen für nicht unterhaltsberechtigte Kinder

OLG Hamburg (12 WF 184/18) | Datum: 08.03.2019

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 25. September 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 14. September 2018, wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]

Vermögenswirksame Leistungen mindern das unterhaltsrechtliche Einkommen generell nicht. Zum Ausgleich wird die staatliche Sparprämie nicht berücksichtigt. Der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung ist Teil des steuerpflichtigen Einkommens. Außerdem werden die auf die Zusatzleistung des Arbeitgebers gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abgesetzt. Sie müßten herausgerechnet werden, wenn der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung nicht zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen gezählt werden dürfte. Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind dem durchschnittlichen Einkommen der letzten zwölf Monate zuzurechnen, weil sich durch diese Sonderzuwendungen das Einkommen für das ganze Jahr erhöht mit der Folge einer insgesamt progressiven Steuerquote. Kreditverbindlichkeiten sind nur zu berücksichtigen, soweit nicht die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts nach § 1610 Abs. 3 BGB berührt wird. Ob vom Unterhaltsverpflichteten eingegangene Schulden unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und andere Umstände ankommt. Eine Unterschreitung des Mindestunterhalts kommt aber nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

OLG Hamburg (12 UF 72/96) | Datum: 15.11.1996

EzFamR aktuell 1997, 51 FamRZ 1997, 574 FuR 1997, 120 [...]

Übertragung des Rechts zur erstmaligen Anmeldung eines gemeinsamen Kindes auf eine weiterführende Schule im Wege der einstweiligen Anordnung Anfechtbare Entscheidung über die elterliche Sorge Auswirkung der jeweiligen Schulwahl auf das soziale Umfeld des Kindes

OLG Hamburg (12 UF 61/21) | Datum: 22.06.2021

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. März 2021 abgeändert und das Recht zur erstmaligen Anmeldung des gemeinsamen Sohnes N. auf die weiterführende Schule wird im Wege der [...]

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines Minibaggers Minibagger als Haushaltsgegenstand bzw. Liebhaberobjekt Fortwirkung der Verteilungsvermutung nach der Veräußerung des Gegenstandes

OLG Hamburg (12 UF 37/19) | Datum: 05.06.2019

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]

Voraussetzung einer Volljährigenadoption

OLG Hamburg (2 UF 144/17) | Datum: 18.04.2018

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht -, Az. 730 F 105/17, vom 11.10.2017 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende, Herr (F. G...), geboren am [...]

Rechtstellung eines 14 Jahre alten Kindes im Umgangsverfahren Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamburg (12 WF 111/17) | Datum: 29.12.2017

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Familiengericht, Geschäftsnummer 351 F 34/17, vom 15.02.2017 abgeändert. Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe [...]

Keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens Nachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren gegen eine ablehnende Bewilligungsentscheidung

OLG Hamburg (12 WF 168/20) | Datum: 06.01.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 27. August 2020 die Bewilligung [...]

Regelung eines Umgangs Ausschluss der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Einrichtung einer Umgangspflegschaft

OLG Hamburg (12 WF 5/21) | Datum: 02.02.2021

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 18. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde die Bewilligung [...]

Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Ehemann

OLG Hamburg (2 UF 42/16) | Datum: 03.08.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg vom 14.1.2016 zu Ziff. 3 und 4. abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die Ehewohnung (...) zur [...]

Berücksichtigung von nicht auszugleichenden Anrechten bei der Bemessung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich

OLG Hamburg (7 WF 91/12) | Datum: 13.09.2012

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 7. August 2012, Az. 737 F 229/11, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

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