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Kein schematischer Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Errechnung des Aufstockungsunterhalts

OLG Hamburg (2 UF 7/92) | Datum: 23.04.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Absatz 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Für die Zeit ab 06. Februar 1992 ist die im Vergleich der Parteien vom 06. November 1985 [...]

Pflichten des Unterhaltsschuldners bei hohen Werbungskosten

OLG Hamburg (12 UF 58/91) | Datum: 10.04.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Den vom Familiengericht festgesetzten laufenden Unterhalt von 787,-- DM für die Klägerin [...]

Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die regelmäßig oder meist im Zusammenhang mit einer sich in Auflösung befindlichen Ehe auftreten, stellen für sich allein keine schwere Härte i.S. von § 1361b BGB dar.

OLG Hamburg (2 WF 51/92) | Datum: 13.08.1992

FPR 1995, 294 FamRZ 1993, 190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 12 [...]

Die infolge der Zustellung eines Antrags beim Vormundschaftsgericht (§ 1612 Abs. 2 BGB) nach § 1613 Abs. 1 BGB eingetretenen Verzugsfolgen werden nicht durch eine Rücknahme der Mahnung wirkungslos, die auf der unzutreffenden, jedoch damals berechtigten Annahme der Klägerin beruht, ihr stehe kein Zahlungsanspruch zu. Die Verzugswirkung kann nur durch einen Verzicht auf einen als begründet betrachteten Anspruch ausgeräumt werden.

OLG Hamburg (15 UF 158/91 U) | Datum: 02.07.1992

Teilweise Rücknahme durch erneute Mahnung bezüglich eines reduzierten Betrages FamRZ 1993, 102 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 29 [...]

1. Sind der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltsverpflichtete Ausländer, so ist für den Unterhaltsanspruch des Kindes deutsches Recht anwendbar, wenn beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 02.10.1973). 2. Mit der Abänderungsklage kann der durch ein polnisches Gericht geregelte Kindesunterhalt den deutschen Verhältnissen angepaßt werden. 3. Der Bedarf eines Kindes, das aus einer in Polen geschiedenen Ehe stammt und das mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle 4. Erkennt der Unterhaltspflichtige den erhöhten Unterhaltsbedarf sofort an, nachdem er von der Umsiedlung des Kindes in die Bundesrepublik Deutschland erfahren hat, sind die Kosten der Berufungsinstanz zu 2/3 dem unterhaltsberechtigten Kind und zu 1/3 dem unterhaltspflichtigen Mann aufzuerlegen.

OLG Hamburg (2 UF 90/91) | Datum: 26.06.1992

Vgl. auch BGH, NJW-RR 1993, 5 ; OLG Celle, NJW-RR 1993, 651 ; FamRZ 1993, 101 NJW-RR 1993, 707 [...]

1. Die Einsehbarkeit eines Ladengeschäftes setzt nicht voraus, daß auch die pornographischen bzw. indizierten Schriften von draußen wahrgenommen werden können. 2. Ein Angebot wird i.S.d. §§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS 'einem anderen' auch dann unterbreitet, wenn es nicht gegenüber einer konkret zu bezeichnenden Person abgegeben wird; zur Individualisierbarkeit der Angebotsadressaten reicht es aus, daß sich das Angebot an die das Ladengeschäft betretenden Mietinteressenten richtet.

OLG Hamburg (2 Ss 124/91) | Datum: 28.01.1992

MDR 1992, 688 NJW 1992, 1184 [...]

A. § 3 HausratVO und § 1361b BGB gehen zwar grundsätzlich davon aus, daß ein Ehegatte die Wohnung auch benutzen will. Bei Mietwohnungen kann es auch nur um die Benutzung gehen. Bei Grund- und Wohnungseigentum kommen aber auch andere Interessen hinzu. Die finanzielle Belastung durch die Scheidung kann so hoch sein, daß Eheleute sich oft von Grundeigentum oder der Eigentumswohnung trennen müssen. Dann aber kann der Ehegatte, dem eine Wohnung gehört, ein Interesse daran haben, daß sie ihm zugewiesen wird, damit er sie veräußern kann. B. Die Zuweisung der Wohnung an den Ehemann ist notwendig, um eine schwere Härte i.S. des § 1361b Abs. 1 BGB zu vermeiden. Die unerträgliche Belastung liegt in der Gefährdung der beruflichen Existenz. Zwar hat auch die Ehefrau ein Interesse am Behalten der Wohnung, weil sie noch die 12jährige Tochter zu versorgen und - ohne eigenes Einkommen und Vermögen - auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen hat. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist aber auch zu berücksichtigen, daß das Scheidungsverfahren schon seit einigen Monaten anhängig ist, die Ehefrau daher wußte, daß sie auf jeden Fall die Wohnung würde räumen müssen, falls der Ehemann sie veräußert und der Erwerber Eigenbedarf geltend macht. Außerdem gehörte die Wohnung dem Ehemann schon vor der Eheschließung, so daß auch deswegen die Eingriffsschwelle der schweren Härte zu seinen Gunsten herabzusetzen ist.

OLG Hamburg (2 WF 95/91 H) | Datum: 20.01.1992

B. Der Ehemann - alkoholabhängiger Rechtsanwalt - begehrte die Zuweisung der ihm allein gehörenden Ehewohnung an sich selbst, um sie zu veräußern und von dem Erlös erhebliche Schulden bei Banken und Privatleuten [...]

1. Die (teilweise) Verwirkung des Anspruchs auf Getrenntlebendenunterhalt über § 1579 Nr. 6 BGB i. V. m. § 1361 Abs. 3 BGB wegen der Aufnahme eines 3 Monate dauernden intimen Verhältnisses setzt zunächst einmal voraus, daß die Unterhaltsberechtigte aus einer durchschnittlich verlaufenden Ehe ausgebrochen ist. 2. Einkommen des Unterhaltsverpflichteten aus Mehr- und Schichtarbeit ist unterhaltsrechtlich voll zu berücksichtigen, wenn die Mehrleistungen nur geringen Umfang haben oder berufstypisch sind (BGH FamRZ 1982, 779). 3. Auch das Kindergeld zählt zu dem für die Ehegattenunterhaltsberechnung maßgeblichen Einkommen (BGH FamRZ 1990, 979, BGH FamRZ 980; 1992, 539). Da es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt, ist kein Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen. Wenn nach dem Kindergeldausgleich durch hälftige Teilung beiden Elternteilen ein gleich hoher Betrag zugeflossen ist, heben sich die Beträge auf. 4. Erzielt die Ehefrau neben der Betreuung eines Kleinkinds Einkommen aus einer Berufstätigkeit, so ist die Berufstätigkeit unzumutbar und ihr Einkommen nicht nach der Differenzmethode zu berücksichtigen, sondern nach Maßgabe des § 1577 Abs. 2 BGB, dessen Grundsätze auch im Rahmen des § 1361 BGB herangezogen werden können (BGH FamRZ 1983, 146/150; BGH FamRZ 1984, 364/365; BGH FamRZ 1990, 989/991). 5. Auf die Ermittlung des vollen Unterhalts unter Einschluß des trennungsbedingten Mehrbedarfs kann regelmäßig verzichtet werden, wenn der Unterhalt nach der Differenzmethode zu bemessen ist (BGH FamRZ 1984, 358/360). Die hälftige Teilung der prägenden Einkünfte stellt sowohl für die Alleinverdienerehe wie für die Doppelverdienerehe im Regelfall die Obergrenze des Unterhaltsanspruchs dar, wenn zusätzliche Mittel fehlen, um trennungsbedingten Mehrbedarf abzudecken. Stehen nach der Scheidung zusätzliche Mittel zur Verfügung, kann bis zu deren Höhe ein trennungsbedingter Mehrbedarf befriedigt werde, der konkret dargelegt werden muß.

OLG Hamburg (12 UF 111/91) | Datum: 17.07.1992

DAVorm 1992, 1121 [...]

Die unter Einbeziehung aller Gutachten ermittelte biostatistische Ausschlußwahrscheinlichkeit von 99,99996 % bedeutet der Sache nach, daß der darauf gestützte Schluß auf einen nicht ausgeschlossenen Mann als Vater sich durchschnittlich nur in einem von über 1,5 Mio. Fällen als falsch erweisen würde. Diese Aussage gilt unbeschadet der Frage, wie viele Männer im Einzelfall als Vater in Betracht kommen, denn bei der Ausschlußwahrscheinlichkeit spiet die sog. 'a-priori-Wahrscheinlichkeit' keine Rolle. Selbst wenn man mit Rücksicht auf die Prostitution der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit vorsichtshalber mit einer irreal niedrigen 'a-priori-Wahrscheinlichkeit' von nur 0,1 rechnet, bliebe der Wert mit 99,99975 % klar im Bereich einer überzeugungstragenden Größenordnung.

OLG Hamburg (14 U 122/91) | Datum: 19.06.1992

DAVorm 1992, 968 [...]

Erkennt der Beklagte nach Eingang eines serologischen und eines HLA-Gutachtens, die seine Vaterschaft als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen, die Vaterschaft an, obwohl das Gericht noch eine DNA-Analyse in Auftrag gegeben hat, so sind ihm nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil davon auszugehen ist, daß die DNA-Analyse eine für die Feststellung der Vaterschaft ausreichende Grundlage geliefert hätte. Hinzu tritt, daß der Beklagte durch das Anerkenntnis sich in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.

OLG Hamburg (14 W 23/92) | Datum: 12.06.1992

DAVorm 1992, 1355 [...]

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