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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: FPR

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Voraussetzung für die gebührenauslösende Beauftragung mit einer Scheidungsfolgesache

OLG Frankfurt/Main (3 UF 233/90) | Datum: 05.03.1991

FPR 1997, 290 FamRZ 1992, 709 [...]

In Ausnahmefällen ist die bloße Zurückweisung eines konkret gefaßten Antrags auf Einräumung eines Umgangsrechts zulässig, wenn dies für den antragstellenden Elternteil die schonendste Entscheidung ist, da ansonsten das Umgangsrecht ausgeschlossen werden müßte (hier entschieden im Fall eines zu langer Haftstrafe verurteilten Vaters, der seine Tat, einen Totschlag, im Beisein der Kinder begangen hatte)

OLG Frankfurt/Main (2 UF 280/94) | Datum: 21.03.1995

FPR 1997, 234 FamRZ 1995, 1431 [...]

Faktoren für die Streitwertbestimmung in Ehesachen nach § 12 Abs. 2 GKG nach billigem Ermessen sind Umfang und Bedeutung der Sache, die Vermögensverhältnisse der Parteien (5 % seines Wertes nach Abzug eines Freibetrags von 30.000 DM) und ihre Einkommensverhältnisse (Summe der Nettoeinkommen aus drei Monaten). Gegen vorläufige Streitwertfestsetzungen ist die Beschwerde gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 52/93) | Datum: 04.05.1993

FPR 1996, 311 FamRZ 1994, 250 [...]

Im isolierten Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB besteht die Möglichkeit, um vorläufigen Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung nach §§ 13 Abs. 4, 18a HausratsVO nachzusuchen. Die insoweit ergehende Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten werden.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 6/93) | Datum: 19.04.1993

FPR 1997, 147 FamRZ 1993, 1343 [...]

1. Die Vorschrift des § 94 KostO (hier in einem Fall eines isolierten Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge) bezieht sich nur auf die gerichtlichen Verfahrensgebühren, nicht auf die gerichtlichen Auslagen (hier Sachverständigenkosten). 2. Über die Verteilung der Auslagen ist vom Kostenbeamten im Rahmen des § 2 Nr. 2 KostO zu entscheiden. 3. Trifft das Gericht eine ausdrückliche Entscheidung auch über die Auslagen, so bindet dies den Kostenbeamten nicht. 4. Die analoge Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG kommt in solchen Fällen nicht in Frage.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/92) | Datum: 21.12.1992

Die Entscheidung ist ausführlich begründet und enthält Hinweise auf weitere Rechtsprechung und Literatur zu diesem Problem. FPR 1996, 312 FamRZ 1994, 250 [...]

1. Die Abänderung eines Prozeßvergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann möglich, wenn die materiell rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese richten sich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 85, 73). 2. Lebt ein barunterhaltspflichtiger Elternteil (hier die Mutter) mit einem neuen Partner unverheiratet zusammen und versorgt ein kleines Kind (hier zwei Jahre alt) aus dieser Beziehung, so ist er nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Finanzierung des Barunterhaltes seines Kindes aus erster Ehe verpflichtet, da der neue Partner, anders als in einer Ehe, von Gesetzes wegen weder ein Sorgerecht noch eine Sorgepflicht gegenüber seinem nichtehelichen Kind hat und auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB heraus die Betreuung seines Kindes zu übernehmen hat, um dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. 3. Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens aus dem Gesichtspunkt der Haushaltsführung in der neuen Beziehung setzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen Partners voraus. A. Lebt eine geschiedene Frau mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und hat sie aus dieser Verbindung ein Kleinkind, welches sie versorgt, so ist sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet, um eine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind aus der geschiedenen Ehe zu erfüllen. B. Von einer Mutter, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein Kleinkind betreut, kann grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Befriedigung der Barunterhaltsansprüche eines weiteren minderjährigen Kindes aus einer früheren Ehe nicht erwartet werden.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 118/91) | Datum: 12.02.1992

B. Aber: Vorrang der Unterhaltsinteressen minderjähriger unverheirateter Kinder vor den Belangen des Lebensgefährten (zum fiktiven Einkommen) OLG Köln, FamRZ 1981, 488. Zur Anrechnung fiktiven Einkommens in diesem Fall [...]

Über die Belastung mit den gerichtlichen Auslagen - insbesondere Gutachtenkosten - in Sorgerechts- bzw. Umgangsregelungsverfahren entscheidet der Familienrichter ähnlich wie bei der Anwendung des § 13a FGG, wobei es 'ohne Bedeutung ist, ob in concreto die KostO oder das GKG anzuwenden ist' (hier: Kostenbeteiligung beider Elternteile).

OLG Frankfurt/Main (6 WF 32/93) | Datum: 10.03.1993

DAVorm 1994, 524 FPR 1996, 198 FamRZ 1994, 253 [...]

1. Entsprechend der Intention des Gesetzgebers, die Scheidung keinesfalls durch ein Zuweisungsverfahren vorzubereiten oder zu erleichtern, sind an den Begriff der 'schweren Härte' im Sinne des § 1361b BGB strenge Anforderungen zu stellen. 2. Der Wahrung der Interessen und des Wohles gemeinsamer Kindes ist bei der Prüfung der schweren Härte besonderes Gewicht beizumessen. 3. Ist die Ehe der Parteien bereits als gescheitert anzusehen, eine destabiliesierende Wirkung der Wohnungszuweisung also nicht mehr festzustellen, kann eine die alleinige Wohnungszuweisung notwendig machende schwere Härte schon deshalb gegeben sein, weil sich das erneute räumliche Zusammenleben ersichtlich auf das Wohl der Kinder auswirken und zur weiteren Verschärfung der ehelichen Streitigkeiten beitragen wird. 4. Trägt der Ehegatte, dem die Wohnung (hier ein im gemeinsamen Eigentum stehendes Haus) zugewiesen wird, den wesentlich höheren Anteil an der Gesamtbelastung von 2.600 DM und beträgt der objektive Mietwert maximal 2.000 DM, so fehlt jedenfalls solange die Grundlage für eine nach Billigkeitsgründen an den anderen Ehegatten zu zahlende Nutzungsvergütung, wie keine abschließende Regelung über die Schuldentragung und ihre unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung getroffen ist.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 75/95) | Datum: 01.06.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 154 FamRZ 1996, 289 [...]

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