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OLG Frankfurt/Main (5 UF 146/00) | Datum: 25.02.2003
Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (25 U 199/02) | Datum: 26.02.2003
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis einschließlich 7. April 2003. Die Berufung hat [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 135/03) | Datum: 17.04.2003
Die Beschwerde der Betroffenen, mit welcher sie sich gegen die Versagung Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren vordem Landgericht wendet, ist unstatthaft. In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 40/02) | Datum: 23.05.2003
Der Kläger hat am 06.09.1990 einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem er verletzt worden ist. Die Beklagte ist die Versicherung des Unfallgegners, der an dem Unfall allein schuldig gewesen ist. Die Beklagte hat den [...]
OLG Frankfurt/Main (WpÜG-OWi 3/02) | Datum: 22.04.2003
Der Betroffene ist als Finanzvorstand bei der C. AG in Filderstadt tätig und als solcher für die Veröffentlichungen nach dem WpÜG zuständig. Am Freitag, dem 15. März 2002 wurde in der , Ausgabe Nr..., die gemeinsame [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 142/02) | Datum: 02.06.2003
I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf den Tatbestand und die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die Abänderung [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 35/02) | Datum: 28.05.2003
Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO . Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 18/02) | Datum: 26.05.2003
Die Kläger verlangen von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung eine Geldentschädigung zum Ausgleich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil die Beklagte den Verdacht verbotenen Insiderhandels gegen [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 127/02) | Datum: 14.05.2003
Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Erbringung von Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag verfolgt, die Beklagte widerklagend den Ausspruch der Feststellung, dass zwischen den Parteien kein [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 150/02) | Datum: 19.03.2003
I. Nach den Feststellungen des Landgerichts steuerte die Klägerin ihren bei der Beklagten kaskoversicherten Jetski am 16.6.1999 an der istrischen Küste gegen einen unter der Wasserlinie befindlichen Felsen, wobei der [...]